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Bürgerinformation zur Grundstücksentwässerung

 

Herzlich Willkommen auf unserer Internetseite zum Thema Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen.

 

Jeder Grundstückseigentümer ist nach dem bundesweit geltenden Wasserhaushaltsgesetz (§ 60 WHG) dazu verpflichtet, seine privaten Abwasseranlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Betreiber von Abwasseranlagen sind darüber hinaus verpflichtet, den Zustand, die Funktionsfähigkeit, die Unterhaltung und den Betreib der Anlagen selbst zu überwachen (§ 61 WHG).

Das nordrhein-westfälische Landeswassergesetz konkretisiert diese Anforderungen in der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (SüwVO Abw): Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten, die vor 1965 erbaut wurden (häusliche Abwässer) sowie Abwasserleitungen mit industrieller oder gewerblicher Nutzung, die vor 1990 errichtet wurden, müssen bis zum 31.12.2015 überprüft werden. Alle anderen Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten müssen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.

Die Stadt Borken hat im Umwelt- und Planungsausschuss am 29.04.2015 beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger über die Prüfpflicht entsprechend zu informieren. Weiterhin wurde eine neue Entwässerungssatzung erarbeitet und im Umwelt- und Planungsausschuss am 17.06.2015 beraten und im Rat der Stadt Borken am 24.06.2015 beschlossen und anschließend veröffentlicht.

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