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Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt"

Logo für das Volksbegehren Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien

In der Zeit vom 02.02.2017 bis zum 07.06.2017 ist es möglich, für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt" bei den Städten und Gemeinden mit seiner Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Zudem sammeln die Initiatoren im Rahmen der freien Unterschriftensammlung Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren.

Das Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten für die Landtagswahl ihre Unterschrift abgeben.

Die Eintragungslisten der Stadt Borken liegen während der allgemeinen Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Borken (Gebäude A, Im Piepershagen 17, 46325 Borken) aus.
Zudem ist es an folgenden Sonntagen in der Zeit von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr möglich, seine Unterschrift im Rathaus der Stadt Borken für das Volksbegehren abzugeben:

  • 19.02.2017
  • 26.03.2017
  • 30.04.2017
  • 28.05.2017

In die Eintragungslisten kann sich nur eintragen, wer im Wählerverzeichnis der Stadt Borken eingetragen ist. Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Erreichen des 18. Lebensjahres bis zum 07.06.2017
  • Staatsangehörigkeit Deutsch
  • Hauptwohnsitz in Borken (mindestens 16 Tage vor dem 07.06.2017)
  • Wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen

Eine Abstimmung per Brief ist bei Volksbegehren nicht möglich. Es kann allerdings die Eintragung dadurch erfolgen, dass schriftlich ein Eintragungsschein beantragt wird, auf diesem an Eides statt versichert wird, dass man mit seiner Unterschrift seine Unterstützung für das Volksbegehrens erklärt.

Eintragungsscheinanträge können online hier, können bei der Stadt Borken - Stabsstelle Politik und Wirtschaft - , Im Piepershagen 17, Zimmer A 105 oder unter wahlen(at)borken.de angefordert werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

 

Weitere Informationen unter:

Land NRW: https://goo.gl/3n06gp

Initative G 9: https://www.g9-jetzt-nrw.de/