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Dienstleistungen von A bis Z

Personalrat

Welche Interessenvertretungen gibt es bei der Stadt Borken?

Bei der Stadt Borken gibt es

  • den Personalrat
  • die Jugend- und Auszubildendenvertretung
  • die Schwerbehindertenvertretung

Die Mitglieder des Personalrates werden regelmäßig alle 4 Jahre von den Beschäftigten gewählt.
Jugend- und Auszubildenden- (alle 2 Jahre)  sowie Schwerbehindertenvertretung  (alle 5 Jahre) werden in gesonderten Wahlverfahren gewählt.
Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Personalräte in Nordrhein-Westfalen ist das Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).

Wer wird vom Personalrat vertreten?

Der Personalrat vertritt alle Tariflich Beschäftigten und Beamte, einschließlich der Auszubildenden, Praktikanten und Ein-Euro-Kräfte.

Was macht der Personalrat?

Nach dem LPVG hat der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben bestimmte Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, Informations- und sonstige Beteiligungsrechte. Eine wichtige Aufgabe des Personalrates ist, über die Einhaltung der zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen zu wachen.

Aus dem reichhaltigen Katalog der gesetzlich beschriebenen Aufgaben können hier nur einige beispielhaft aufgeführt werden:

  • Mitbestimmung
    bei Einstellung, Weiterbeschäftigung, Übernahme,  Abordnung etc.
    bei Eingruppierung, Höhergruppierung, Rückgruppierung etc.
    bei Beförderung
    bei Laufbahnwechsel
    bei Erhöhung und Reduzierung der Arbeitszeit, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
    bei der Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit
    bei der Versagung der Genehmigung der Nebentätigkeit, Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub
    bei der Gestaltung der Arbeitsplätze
    bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs, wenn keine Einigung erzielt werden konnte
    bei der Zuweisung und Kündigung von Dienstwohnungen
    bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen
  • Anhörung
    bei außerordentlichen und fristlosen Kündigungen und Probezeitkündigungen
    bei beabsichtigten Auflösungsverträgen
    bei der Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen
    bei grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen
    bei der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen
    bei Grundsätzen der Personalplanung
  • Mitwirkung
    bei ordentlichen Kündigungen, Entlassung des Beamten auf  Probe oder Widerruf, bei Entlassungen von Auszubildenden
    bei Verwaltungsanordnungen, die die Beschäftigten betreffen
    bei wesentlichen Änderungen des Arbeitsvertrages
    bei externen Stellenausschreibungen
    bei der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen
    bei wesentlicher Änderung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen

Der Personalrat führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Personalversammlung durch. Dabei berichtet er über seine Tätigkeit im abgelaufenen Jahr und informiert die Beschäftigten über aktuelle Themen.