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Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide

Die Landesverfassung NRW sieht drei Elemente vor, über welche die Bürger/innen des Landes unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen können:

 

Volksinitiative

Ziel:
Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf

Voraussetzung:
Unterzeichnung durch mindestens 0,5 % der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

Volksbegehren

Ziel:
Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung:
Unterzeichnung durch mindestens 8 % der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)

 

Volksentscheid

Ziel:
Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz

Voraussetzung:
Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 15 % der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften)

- weitere Informationen beim Innenministerium des Landes NRW

Ihre Ansprechperson

Frau Judith Overkämping

Judith.Overkaemping@­borken.de 02861/939 105 Adresse | Öffnungszeiten | Details