Beiträge

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Straßenbaubeitrages ist §§ 8 ff. des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Borken.

• Herstellung: Eine Straße gilt als erneut hergestellt, wenn sie gegenüber ihrem ursprünglichen Ausbauzustand erheblich umgestaltet wird und dabei ganz oder teilweise eine neue verkehrstechnische Zweckbestimmung erhält.
• Erneuerung: Die Wiederherstellung einer Straße in ihrem ursprünglichen Ausbauzustand wird als Erneuerung bezeichnet. Diese kann die gesamte Straße oder einzelne Bestandteile wie Fahrbahn, Gehwege, Beleuchtung oder Entwässerung betreffen, sofern sie gleichwertig erneuert werden.
• Erweiterung: Eine Erweiterung liegt vor, wenn eine Straße, ein Weg oder ein Platz durch zusätzliche Flächen oder bauliche Maßnahmen über ihren bisherigen Umfang hinaus vergrößert wird.
• Verbesserung: Maßnahmen zur Verbesserung dienen der Optimierung der verkehrstechnischen Funktion im bestehenden Verkehrskonzept. Dazu zählen u.a. die Anlage zusätzlicher Parkstreifen, die Verbreiterung von Gehwegen oder Fahrbahnen sowie der Austausch von Kopfsteinpflaster durch Asphalt.

Die Stadt Borken trägt den Teil des Aufwands an der Maßnahme, der auf die Inanspruchnahme der Verkehrsanlagen durch die Allgemeinheit und die Kommune selbst entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen, den Bürgerinnen und Bürgern, zu entrichten. Die Höhe des Erschließungsbeitrags richtet sich nach der Grundstücksfläche sowie der Art und dem Maß der baulichen Nutzung. Die Höhe des Erschließungsbeitrages variiert insofern je nach Aufwand der Ausbaumaßnahme, der Straßenart und der Art der Ausbaumaßnahme.
Der genaue Beitragsmaßstab und die Einzelheiten zur Berechnung und Verteilung des beitragsfähigen Aufwands auf die erschlossenen Grundstücke sind in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Borken festgelegt.

Die Kosten für die Ausbaumaßnahme, der umlagefähige Aufwand, werden auf sämtliche Grundstücke umgelegt, die von der abzurechnenden Straße erschlossen werden. Bei Straßen betrifft dies in der Regel alle Grundstücke, die direkt an die Straße angrenzen. Dabei ist es unerheblich, ob das Grundstück tatsächlich über eine Zufahrt oder einen Zugang zur betreffenden Straße verfügt. Bereits die Möglichkeit, die Straße zu nutzen, genügt, um als erschlossen zu gelten.
Eigentümerinnen oder Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte von Grundstücken, die durch die Maßnahme einen wirtschaftlichen Vorteil haben, werden beitragspflichtig.

Die Beitragspflicht für eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme entsteht mit deren Fertigstellung (Abnahme der Arbeiten). Der Straßenbaubeitrag wird daher auch in einem zeitlichen Bezug zu der Ausbaumaßnahme erhoben. Im Gegensatz zum Erschließungsbeitrag gibt es keine zusätzlichen rechtlichen Voraussetzungen.

Grundsätzlich wird der Straßenbaubeitrag durch einen Beitragsbescheid erhoben.

Der Straßenbaubeitrag wird für dieselbe Ausbaumaßnahme nur einmal erhoben. Die Einmaligkeit kennzeichnet das Wesen eines Beitrags im Sinne des Abgabenrechts.
Eine Straße und ihre Teileinrichtungen unterliegen je nach Beanspruchung einer natürlichen Abnutzung. Immer dann, wenn eine Teileinrichtung aufgrund ihres Alters und ihrer Abnutzung erneuert werden muss oder wenn sie im Interesse einer besseren Benutzbarkeit verbessert wird, erhebt die Stadt Borken für die jeweilige Ausbaumaßnahme einen Straßenbaubeitrag. Bezogen auf einen längeren Zeitraum kann daher für ein Grundstück mehrfach ein Straßenbaubeitrag erhoben werden.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 28.02.2024 das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (KAG-ÄG NRW) beschlossen, welches mit Wirkung vom 01.01.2024 in Kraft getreten ist. Durch das Gesetz sind verschiedene Änderungen an den entscheiden Paragraphen §§ 8 und 8a KAG NRW vorgenommen worden:

Für Straßenausbaumaßnahmen, die ab 01.01.2024 beschlossen werden oder in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses frühestens im Haushaltsplan 2024 erstmalig veranschlagt wurden, gilt nach § 8 Abs.1 KAG NRW ein Beitragserhebungsverbot. Damit sind die Bürgerinnen und Bürger von diesen Beiträgen befreit. Die Kommunen erhalten gemäß § 8a KAG NRW vom Land Nordrhein-Westfalen eine Erstattung für alle Beiträge, die ab dem 01.01.2024 nicht mehr von den Anliegern erhoben werden dürfen.