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Rede des Bürgermeisters Rolf Lührmann zum Haushalt 2007

Im "Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2006 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2006)" gibt es in § 4 Abs. 1 eine Regelung mit folgendem Wortlaut:

"Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden 23 vom Hundert (Verbundsatz) seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer (Gemeinschaftssteuern) zur Verfügung.
Ferner beteiligt das Land die Gemeinden und Gemeindeverbände mit 23 v.H. an 4/7 der Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (Landessteuer)".

Wenn Sie diesen Text vergleichen mit dem Text des Entwurfs zum GFG 2007, wie ihn der Nordrhein-Westfälische Innenminister Dr. Wolff am 30.08. d. J. in den Landtag eingebracht hat, dann stellen Sie fest, dass der erste Satz, in dem es um den Verbundsatz von 23 v.H. geht, unverändert geblieben ist, der zweite Satz, in dem es um die Beteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer geht, ersatzlos gestrichen wurde.

Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen bedeutet diese Streichung – sofern sie Gesetzesqualität bekommt, was wohl nicht mehr zu bezweifeln ist – eine Verschlechterung der Finanzausstattung um 162 Millionen Euro.

Im Gesetzentwurf zum Landeshaushalt 2007, wie er von Finanzminister Linssen in den Landtag eingebracht wurde, findet sich in § 16 Abs. 4 eine Regelung zum Weiterbildungsgesetz, die die Überschrift "Konsolidierungsbeitrag" trägt:

".... die gemäß § 13 WeiterbildungsG zu zahlende Zuweisungen..... werden um einen Konsolidierungsbeitrag von 38 v.H. reduziert....."

Für die Weiterbildungsträger in Nordrhein-Westfalen, zu denen auch die Stadt Borken mit ihrer Volkshochschule zählt, bedeutet dieser "Konsolidierungsbeitrag" Einnahmeverluste von insgesamt 20 Millionen Euro. (Für die Stadt Borken bedeutet es ein Minus von ca. 50 T€, das uns auch bei der zukünftigen Gestaltung der Teilnehmerentgelte beschäftigen muss.)

Eine weitere für die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen bedeutsame Änderung findet sich im sogenannten "Haushaltsbegleitgesetz 2007". In Artikel 2 heißt es dort:

"In § 19 Abs. 1 Satz 3 des Krankenhausgesetzes – KHG des Landes NW ...... wird die Zahl 20 durch die Zahl 40 ersetzt".

Das bedeutet, dass die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zukünftig an den förderfähigen Investitionsmaßnahmen von Krankenhäusern in Höhe von 40 v. H. – statt bisher 20 v.H. – beteiligt werden bzw., um eine konkrete Zahl zu nennen, eine Mehrbelastung für die Gemeinden von 100 Millionen Euro. (Im städtischen Haushalt führt es zu einer Mehrausgabe von 237 T€ bzw. zu einem Investitionsbeitrag von 455 T€.)

Die drei genannten Gesetzesänderungen bringen für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen in der Summe Verschlechterungen in Höhe von 280 Millionen Euro jährlich.

Zu diesen Verschlechterungen hat Innenminister Dr. Wolff anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zum GFG 2007 erklärt, es sei "angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes...unvermeidbar"" gewesen, "dass die Kommunen auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten". Später führt er aus: "Wir sind der Auffassung, dass dieser kommunale Solidarbeitrag..... in Anbetracht der finanziellen Rahmenbedingungen vertretbar ist; nicht zuletzt mit Blick auf das Plus bei der Verbundmasse von 820 Millionen Euro".

Richtig an dieser Darstellung ist, dass der Verbundsatz im Jahre 2007 nach dem GFG-Entwurf um 10,7% höher liegt als im Jahre 2006, in dem ein historisch niedriges Niveau zu verzeichnen war. Hinter diesem vermeintlichen Anstieg verbergen sich aber zwei Sondereffekte: Zum einen die Abrechnung von Krediten des Landes an die Kommunen in Höhe von 674 Millionen Euro, die im Jahre 2006 zurückzuzahlen waren und die der Finanzminister bei den Eckdaten des Landeshaushalts 07 im Vergleich zu 2006 ebenfalls als Sondereffekt herausgerechnet hat. Zum anderen ist die Bemessungsgrundlage für die Landessteuern als Grundlage des Steuernverbundes auf Ist-Steuereinnahmen des Vorjahres umgestellt worden. Damit hinkt die Bemessungsgrundlage für 2006 der Konjunkturentwicklung hinterher und ist als zweiter Faktor mit ursächlich für das niedrige Niveau in 2006.

Es lässt sich also gut argumentieren, und so tun es auch die kommunalen Spitzenverbände – dass es in Wirklichkeit kein Plus bei den Zuweisungen in der behaupteten Höhe von 10% gibt, sondern tatsächlich ein Minus von 0,8%.

Mit Email vom 18. Oktober weist die Bezirksregierung Münster nun darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Landesregierung über den GFG-Entwurf 2007 die Ist-Einnahmen des maßgeblichen Referenzzeitraumes (01.10.2005 – 30.09.2006) noch nicht vollständig bekannt gewesen seien. Nachdem die maßgeblichen Größen nunmehr feststünden, errechne sich ein Mehrbetrag gegenüber dem eingebrachten Gesetzentwurf in Höhe von 284,412 Millionen Euro.

Sollte dieser Mehrbetrag tatsächlich in das GFG 07 einfließen, bleibt tatsächlich kein Minus bei den Zuweisungen mehr übrig, so dass es schwer fallen dürfte, Verbündete beim Kampf gegen die eingangs erwähnten Verschlechterungen zu finden. Ich meine dennoch, dass sie hier kritisch angesprochen werden mussten, weil die Verschlechterungen die unangenehme Eigenschaft haben, in der Regel von Dauer zu sein. Verschlechtert sich die Konjunktur wieder und sinkt die Verbundmasse wieder, so bleiben uns diese Verschlechterungen wohl dennoch erhalten, und dann bekommt die kommunale Familie Probleme.

Der den Kommunen abverlangte "Solidarbeitrag" wird in Teilen der Landespolitik damit begründet, dass das Land finanziell noch schlechter dastehe als die Kommunen. Auch eine solche Betrachtung ist durchaus problematisch.

Schon vor bekannt werden der positiven Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung vom vergangenen Wochenende war erkennbar, dass sich die Steuereinnahmen des Landes deutlich besser entwickelt haben als erwartet. Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die geplante Mehrwertsteueranhebung nach Aussage des Nordrhein-Westfälischen Finanzministers Linssen zu einer Mehreinnahme für den Landeshaushalt 2007 in Höhe von 750 Millionen Euro führt. Demgegenüber führt die Anhebung der Mehrwertsteuer ausweislich eines Finanztableaus des BMF zu einer erheblichen Belastung der kommunalen Ebene.

Mit diesen Betrachtungen möchte ich auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass ich den Konsolidierungsbemühungen der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung kritisch gegenüberstünde.

Das Gegenteil ist der Fall: Natürlich muss die Entwicklung der finanziellen Situation des Landes in den letzten Jahren uns allen Sorge bereiten. Das Finanzierungssaldo, das zeigt, wie weit die Ausgaben die eigenen Einnahmen ohne Kreditaufnahmen über- oder unterschreiten, ist in Nordrhein-Westfalen von minus 2,7% im Jahre 1995 auf minus 6,8% im Jahre 2005 gestiegen, die Verschuldung des Landes von 61,7 Milliarden Euro im Jahre ’95 auf 108,9 Milliarden Euro im Jahre 2005 (plus 76,5%). Das sind erschreckende Zahlen, die außerdem auch noch dazu führen, dass der Landeshaushalt immer noch als verfassungswidrig eingestuft werden muss.

Konsolidierung ist also wichtig und richtig – nur sollte sie nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

Die jüngsten Haushaltsumfragen des Städte-und Gemeindebundes NRW und der Kommunalfinanzbericht des Innenministeriums von Juni 06 haben gezeigt, dass für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen die erhoffte Trendwende hinsichtlich ihrer Finanzsituation nicht in Aussicht steht, sondern neue Rekordzahlen bei Kommunen in der Haushaltssicherung vorliegen. Mittlerweile hat sich die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung auf 197 Städte, Gemeinden und Kreise erhöht. Bei der Anzahl der Städte und Gemeinden, die sich in der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung befinden, ist ein Anstieg auf einen neuen Rekordstand von 117 Städten und Gemeinden zu verzeichnen. Über einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, bei dem auf Vermögensveräußerungen und Entnahmen aus der Rücklage verzichtet werden kann, verfügen in diesem Jahr nur 32 Kommunen. Dies entspricht einem Anteil von 7,5%.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass der kommunale Finanzausgleich stabil und verlässlich bleibt. Es stellt im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik keine Lösung dar, den Landeshaushalt zu Lasten anderer öffentlicher Haushalte zu sanieren. Wenn sich das Land aufgrund der eigenen finanziellen Schwierigkeiten außerstande sieht, die Kommunen mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben zu versorgen, dann muss eben der Bestand dieser Aufgaben vermindert werden oder müssen die mit der Aufgabenerledigung verbundenen Standards abgesenkt werden.

Verlässlichkeit ist das Stichwort. Und Verlässlichkeit ist auch ein wichtiges Stichwort, wenn ich an die Situation der Stadtwerke in unserem Land denke. Als die Stadtwerke vor Jahren (im Fall der Stadtwerke Borken waren es die Jahre 1987 und 1994) mit Millionenaufwand die Netze von VEW oder anderen Versorgern erworben haben, haben sie darauf vertraut, dass sie diesen Aufwand auch über Überschreibungen und entsprechende Preiskalkulationen refinanzieren können. Dieses Vertrauen wird jetzt wohl enttäuscht, wenn man sieht, wie die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden die neue Stromnetzentgeltverordnung anwenden wollen. Experten erwarten Kürzungen der Netznutzungsentgelte von ca. 20%, und das hätte dann natürlich nicht nur negative Auswirkungen für die betroffenen Stadtwerke, sondern auch für deren Eigner. Schon gibt es Stimmen, die warnend darauf hinweisen, dass diese Politik – auch wenn sie sich vordergründig auf das Ziel des Wettbewerbs beruft – im Ergebnis die Existenz vieler der heute noch existierenden 700 Stadtwerke gefährden könnte. Ich meine: Wer wirklich mehr Wettbewerb haben will, muss weiteren Konzentrationsprozessen in der Energiewirtschaft entgegentreten. Wer den "großen Vier" im Energiegeschäft etwas entgegensetzen möchte, muss auf die Stadtwerke als 5. Kraft setzen, und das bedeutet mindestens, dass man ihnen die Chance geben muss, im Wettbewerb mit den Großen mitzuhalten.

Der Blick auf den Kreishaushalt kann heute nur ein vorläufiger sein, denn sowohl beim Thema "Eröffnungsbilanz" als auch beim Thema "Kreisumlage 2007" befinden wir uns noch in einem Diskussionsprozess mit dem Kreis.

Hinsichtlich der Eröffnungsbilanz möchte ich dem Kreis ausdrücklich dafür danken, dass er sich darauf eingelassen hat, die schwierigen betriebswirtschaftlichen Fragestellungen, die sich bei der Erstellung einer solchen Eröffnungsbilanz ergeben, auch mit dem von den Städten und Gemeinden im Kreis beauftragten Beratungsbüro zu diskutieren. Dieser Diskussionsprozess ist heute – wie bereits erwähnt – noch nicht vollständig abgeschlossen, dennoch kann man aus meiner Sicht schon die Feststellung wagen: Es hat sich gelohnt. Viele Fragen, die am Anfang noch völlig offen waren, sind jetzt mit Hilfe der Berater, zum Teil auch nach Einschaltung des Innenministeriums oder der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen – einer Klärung zugeführt worden. Damit ist hier im Kreisgebiet wahre Pionierarbeit geleistet worden, denn viele der Fragen sind in den anderen Kreisen und Städten des Landes noch gar nicht aufgetaucht.

So ist etwa die Frage (um Ihnen ein Beispiel zu geben), ob etwa bei Hoch- oder Tiefbauten des Kreises aufgrund der in der Vergangenheit gezahlten Kreisumlage eine Finanzierung der Investitionen bereits stattgefunden habe und folglich – zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung – in der Bilanz des Kreises entsprechend Sonderposten gebildet werden müssen, mittlerweile in der Weise geklärt, dass hier keine Sonderposten zu bilden sind, weil es sich bei der Kreisumlage weder um Zuwendungen für Investitionen noch um Beiträge für Investitionen handelt, sondern um Mittel, die der allgemeinen Finanzierung der Aufgaben des Kreises dienen.

Anders verhält es sich übrigens mit den Investitionszuschüssen der Städte und Gemeinden für den Bau von Kreisstraßen. Auch diese waren im 1. Entwurf der Eröffnungsbilanz zunächst nicht als Sonderposten berücksichtigt. Sie werden jetzt mit entlastender Wirkung für die Städte und Gemeinden in der Eröffnungsbilanz dargestellt.

Eine gleiche Behandlung erwarten wir auch bezüglich der pauschalen Straßenbaumittel des Landes Nordrhein-Westfalen aus den Jahren 1962 – 1978. Auch diese Mittel hatten eine Zweckbindung, nämlich eine Zweckbindung für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen, wie sich aus den Formulierungen der damaligen Finanzausgleichsgesetze bzw. Gemeindefinanzierungsgesetze eindeutig ergibt. Leider vertritt der Kreis in dieser Frage noch die Auffassung, dass es sich bei diesen Mitteln um Eigenmittel des Kreises handele. Wir halten aber daran fest, dass auch hier passivierte Sonderposten zu bilden sind. Eine Klärung durch das Innenministerium erwarten wir in den nächsten Tagen.

Bei der Erfassung und Bewertung des Straßenvermögens hatte der Kreis ursprünglich zwischen dem Ober- und dem Unterbau der Straßen differenziert und für Ober- und Unterbau unterschiedliche Restnutzungsdauern festgelegt. Nachdem jetzt festgestellt wurde, dass eine solche Differenzierung nicht zulässig ist und die Straßen grundsätzlich als einheitliche Vermögensgegenstände zu betrachten sind, geht es jetzt im Wesentlichen noch um die Abschreibungsdauer bei Straßen. Der Kreis hat hier zunächst eine recht kurze Abschreibungsdauer von 40 Jahren gewählt, was wir kritisch gesehen haben. Die jetzt vorgesehene Dauer von 50 Jahren dürfte angesichts des Investitionsverhaltens des Kreises in den letzten Jahren die Realität eher treffen. Dass dieses kein rein akademischer Streit ist, zeigt etwa die Tatsache, dass der Kreis selbst den Wert seines Straßenvermögens mit 130 Millionen Euro taxiert.

Ich hoffe sehr, dass sich der Kreis bei den noch offenen Fragen zur Eröffnungsbilanz flexibel und gemeindefreundlich zeigt und möchte in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen, dass die kreisangehörigen Kommunen, die ja nach § 55 der Kreisordnung "bei der Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung..... in geeigneter Weise zu beteiligen sind", damit auch bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz einzubeziehen sind. Der Kreis ist also gut beraten, sich in all diesen Fragen mit seinen Städten und Gemeinden eng abzustimmen, umso mehr, als diese Fragen in gleicher Weise auch bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen der Städte und Gemeinden auftreten werden.
Bei der Bildung des Haushaltsansatzes für die Kreisumlage (12.775 T€) war natürlich noch nicht abzusehen, wie die laufenden Gespräche zum Kreishaushalt 2007 enden werden. Der Kreis hat in der vergangenen Woche gegenüber der Kleinen Haushaltskommission eine Senkung der Kreisumlage um 0,4%-Punkte ins Gespräch gebracht. Demgegenüber haben die Bürgermeister die Erwartung geäußert, dass die Verbesserungen, die der Kreishaushalt allein durch den erheblichen Anstieg der Verbundgrundlagen und den Anstieg der Schlüsselzuweisungen erfährt, den Kreis in die Lage versetzen müssten, die Kreisumlage um mehr als 2%-Punkte zu senken.

Wenn ich bisher in der Regel von den Städten und Gemeinden des Landes gesprochen habe, so war mir dabei durchaus bewusst, dass die kommunale Landschaft in NRW – gerade und ganz besonders in finanzieller Hinsicht – sehr vielfältig ist. Wir wissen alle, dass die Aussagen zur angespannten Finanzlage der Städte und Gemeinden im Falle der Stadt Borken nur bedingt gelten.

Sicher erinnern Sie sich noch an das Januarheft des Bundes der Steuerzahler, in dem die Finanzlage der Stadt Borken behandelt wurde. Der Titel lautete: "127 Jahre voraus – Borken ist rechnerisch schuldenfrei und längst da, wo andere hinwollen". Auch wenn in diesem Titel seinerzeit ein bisschen Übertreibung enthalten war – gefreut hat es uns im Rathaus doch.

Natürlich gab es dazu auch andere Reaktionen. Zum Teil wurde abgewunken und die rechnerische Schuldenfreiheit als Momentaufnahme abgetan.

Heute zeigt sich, dass uns dieses positive Bild wohl noch einige Zeit erhalten bleibt.

Der Verwaltungshaushalt wird auch im Jahre 2007 ausgeglichen sein. Er erwirtschaftet die Mindestzuführung und eine freie Finanzspitze von 572.000 Euro – immer noch nicht viel, aber jedenfalls mehr als doppelt so viel wie im Haushaltsplan 2006. Im Vermögenshaushalt in keine Kreditaufnahme vorgesehen und die Belastung des Haushalts durch Zins- und Tilgungsleistungen sinkt auf den schon fast "historisch" zu nennenden Tiefstwert von 144 T€. Die Vergleichszahl aus dem Jahr 1997 lautet 2.848 T€.

Gerne stelle ich auch die Entwicklung des Schuldenstandes unserer Stadt dar. Von dem Höchststand des Jahres 1996, wo der Schuldenstand bei knapp 33 Mio. Euro lag, hatten wir uns zum 01.01.2006 schon auf 4,8 Mio. Euro vorgearbeitet. Im laufenden Jahr ist eine ordentliche Tilgung in Höhe von 127 T€. und eine Sondertilgung von 2,8 Mio. Euro vorgesehen, so dass die Ist-Verschuldung per 31.12.2006 bei 1,9 Mio. Euro liegen wird, am 31.12.07 – nach der vorgesehenen ordentlichen Tilgung in Höhe von 100.000 Euro, nur noch bei 1,8 Mio. Euro.
Aufgeteilt auf unsere Einwohnerzahl bedeutet die letztgenannte Zahl (die sich ja angesichts der bereits angesprochenen Steuerschätzung vom letzten Wochenende und der noch anstehenden Gespräche mit dem Kreis in Sachen Kreisumlage noch verbessern kann) eine Pro-Kopf-Verschuldung von 44,43 Euro – und das ist wirklich ein Wert, auf den wir stolz sein können. Er wird von keiner anderen Nordrhein-Westfälischen Stadt in unserer Größenordnung erreicht.

Übrigens (auch das sollte nicht unerwähnt bleiben):
Den Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von 144 T€ stehen Zinseinnahmen in Höhe von 350 T€ gegenüber, den Schulden in Höhe von 2,8 Mio. Euro per 31.12.06 stehen Rücklagen in Höhe von ca. 17 Mio. Euro gegenüber.

Das alles sind Früchte unserer Entschuldungspolitik der letzten Jahre, und ich denke, man darf diese Erfolge bei uns auch einmal laut und deutlich aussprechen, ohne befürchten zu müssen, damit gleich in der Kommunalpolitik eine Ausgabeneuphorie auszulösen. Was das Bundesverfassungsgericht in seinem viel beachteten Urteil in dem Klageverfahren des Landes Berlin zum Thema "Sanierungshilfe" der Politik ins Stammbuch geschrieben hat, ist nach meinem Eindruck bei uns schon fast zum Allgemeingut geworden. Das Schlüsselwort in dem Urteil lautet: "Aus eigener Kraft". Das Land Berlin – so das Bundesverfassungsgericht – muss seine angespannte Haushaltslage aus eigener Kraft überwinden. Das oberste Gericht macht damit auf einen Grundsatz aufmerksam, der allzu oft vergessen wird: Das es nur dann rechtens und anständig ist, Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn man selbst keine Chance mehr hat. Aber nicht aus Bequemlichkeit oder weil es alle so machen. - Es ist ein wichtiger Grundsatz, der eigentlich für alle Lebensbereiche gilt, der aber eben auch für die Finanzpolitik eines Landes oder einer Stadt Geltung beansprucht -.

Wer seine Finanzen in Ordnung hält, erhält sich dabei auch Spielräume; Spielräume, die etwa für Investitionen genutzt werden können. Wir haben in unserem Land die besorgniserregende Entwicklung beobachten müssen, dass der Bund, die Länder und die Gemeinden als öffentliche Auftraggeber wegen ihrer Finanzentwicklung weitgehend ausgefallen sind. Daraus resultieren Firmenpleiten, Arbeitslosigkeit und die Probleme bei den Sozialversicherungssystemen.

Die Stadt Borken meldet sich jetzt mit einem Volumen des Vermögenshaushalts von 16,7 Millionen wieder deutlich als Investor zurück.

Dabei liegt der Schwerpunkt der Investitionen – wie sollte es bei einer wachsenden Stadt wie Borken auch anders sein – in den Einzelplänen 6, 7 und 8, also in den Bereichen "Bau- und Wohnungswesen, Verkehr", "öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung" sowie "Wirtschaftsunternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen".

Hinsichtlich des Einzelplanes 6 möchte ich besonders darauf hinweisen, dass die Ausgabenansätze von 950 T€ für den Ausbau des "Klosterdieks" und von 196 T€ für die Verlängerung des Radweges entlang der Bocholter Aa im Bereich Rhedebrügge/Pröbsting (ILEK-Maßnahme) auch Einnahmepositionen von 665 T€ (Klosterdiek) bzw. 138 T€ (Radweg) gegenüberstehen, die Maßnahmen also beide unter dem Vorbehalt der Landesförderung stehen.

Hinsichtlich der Erschließungstätigkeit der Stadt freue ich mich ganz besonders darüber, dass es im nächsten Jahr – nachdem wir jetzt die Verträge mit der Kirchengemeinde St. Remigius unterschreiben konnten – auch mit der Erschließung des ehemaligen Bierbaumgeländes losgehen kann. Eventuellen kritischen Vorbehalten aus den Ortsteilen möchte ich schon jetzt damit begegnen, auf die Aktivitäten der Stadt besonders im Ortsteil Weseke hinzuweisen: Der Vermögenshaushalt enthält einen Ansatz in Höhe von

450 T€ für den Endausbau der Holthausener Straße,
von 70 T€ für die Erschließung des Baugebietes WE 18/19,
von 50 T€ für die Erschließung des Baugebietes WE 17,
32 T€ für den Ausbau des Radwegs an der K 40,
330 T€ für die Kanalisation des Baugebietes Holthausener Straße (WE 18/19),
256 T€ für den Neubau des Regenrückhaltebeckens Weseke-Nord (WE 18/19),
190 T€ für die hydraulische Sanierung der Straße Boomkamp,
150 T€ für die hydraulische Sanierung der Südlohner Straße,
6 T€ (um auch eine kleinere Maßnahme anzusprechen) für das Regenrückhaltebecken Benningsweg und (last but not least)
10 T€ als Zuschuss an die St. Ludgerus Kirchengemeinde für die Umgestaltung des Kirchenvorplatzes.

Gerne würde ich heute auch – neben all den dargestellten Vorhaben - für Weseke eine Lösung präsentieren, die es ermöglicht, das Erweiterungsvorhaben der Firma Klöcker endlich zu realisieren. Leider ist es bei diesem Vorhaben aber wohl so, dass die Zahl der Bedenkenträger hier eher gestiegen als gesunken ist.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass all die Investitionen in die Infrastruktur eine Finanzierung benötigen. Ohne Unternehmen, die sich vor Ort engagieren, die Gewinne machen, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen, fehlt allen Investitionen die Grundlage, ist die Schaffung und Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens, wie es Weseke ist, nicht möglich. Meine herzliche Bitte daher: Sehen Sie bei den Diskussionen um den Bebauungsplan WE 17 nicht nur auf Ihre persönliche Betroffenheit, sondern sehen Sie Ihren Ortsteil als Ganzes. Denken Sie daran, dass gesunde Unternehmen die Grundlage für unser aller Wohlstand sind.

Auch für das geplante Interkommunale Gewerbegebiet finden Sie im Einzelplan 7 wieder zwei Ansätze für die Entwicklung und Planung dieses Gebietes. Leider ist es hier aber immer noch nicht so, dass wir bei der wichtigen Vorfrage der Zustimmung der Landesplanung den Durchbruch geschafft hätten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Behandlung dieses Themas durch die Regionalplanung mittlerweile für ein Ärgernis halte. Als wir vor fünf (!) Jahren mit diesem Vorhaben erstmals an die Bezirksregierung herangetreten sind, sind wir fest davon ausgegangen, offene Türen einzulaufen. Land auf, Land ab wurde interkommunale Zusammenarbeit propagiert und die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete gehörte zu den "Leuchtturmprojekten" des Münsterlandprogramms.

Immer wieder wurden aber neue Dinge ins Feld geführt, die im Ergebnis dazu führten, dass neue Verzögerungen eintraten. Mal wurde uns mitgeteilt, dass es sinnvoll sei, zunächst die Fortschreibung des Gebietsentwicklungsplanes für den Bereich Emscher-Lippe-Raum abzuwarten, was wir akzeptiert haben, dann hieß es, dass auch die Fortschreibung für den Münsterland-Bereich vorab erfolgen müsse, was Gottlob später verworfen wurde. Eine böse Überraschung war dann die Sitzung des Regionalrates von Juni diesen Jahres, als endlich der gewünschte Erarbeitungsbeschluss auf der Tagesordnung stand, der Beschluss aber beinahe gekippt wäre, weil es plötzlich Gegenwind aus dem Emscher-Lippe-Raum gab. "Dorsten geht auf die Barrikaden" hieß es auf einmal in der Dorstener Zeitung (obwohl uns der Dorstener Bürgermeister zwei Jahre vorher erklärt hatte, unser Planungsvorhaben nicht behindern zu wollen), und in der Stellungnahme der Stadt Dorsten zur Änderung des Regionalplanes las man Sätze wie diesen: "Daher sollte sich die gewerbliche Eigenentwicklung auf ein der Raumstruktur und der zentralörtlichen Funktion angepasstes Maß beschränken, um das bestehende Gliederungsgefüge einer auf Entwicklungsschwerpunkte ausgerichteten Planung nicht durch unangemessene Sog- und Suburbanisierungseffekte zu beeinträchtigen. Schwerpunktgebiet für Neuansiedlungen größeren Flächenumfangs sollte der Verdichtungsraum sein".

Das ist schon starker Tobak. Im Klartext bedeutet das nichts anderes, als dass man in einigen Städten des Emscher-Lippe-Raumes offenbar der Auffassung ist, dass man uns hier im Münsterland gewerbliche Entwicklungen nur insoweit zugestehen sollte, als sie unbedeutend, unattraktiv, eben "ohne Strahlwirkung" für den Emscher-Lippe-Raum bleiben. Sobald es attraktiv wird, z.B. wegen der Lage an der Autobahn, muss man so etwas ablehnen, und dann ist man sich auch als Nachbargemeinde offenbar nicht zu schade, der Bezirksregierung Nachhilfeunterricht bei der Frage zu geben, ob so etwas ökologisch vertretbar ist oder nicht.

Ich sage klar: Das geht zu weit. Natürlich haben wir nichts dagegen, wenn auch den Städten und Gemeinden des Emscher-Lippe-Raumes Entwicklungsmöglichkeiten an der Autobahn eingeräumt werden, nichts dagegen, wenn sie interkommunal zusammenarbeiten, ja nicht einmal etwas dagegen, wenn Dorsten bei uns mitmachen würde (was seinerzeit angeboten wurde). .- Eine solche Beschränkung, wie sie jetzt aber gefordert wird, ist auf keinen Fall akzeptabel.

Zurück zum Vermögenshaushalt:

Auch in den Einzelplänen 2 (Schulen) und 4 (Soziale Sicherung) zeigt der Haushaltsplanentwurf 07 Investitionen in beträchtlicher Größenordnung, die deutlich über den Vergleichszahlen des laufenden Jahres liegen. Ursächlich dafür ist im Einzelplan 4 im Wesentlichen der Umbau der Josefskirche, den wir (ohne die Außenanlagen, die wir in der vergangenen Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses beraten haben) mit insgesamt 2.852.000 Euro veranschlagt haben, davon 1.652.000 Euro für das Jahr 2007.

Im Einzelplan 2 sind es im Wesentlichen die Investitionen in die Offenen Ganztagsgrundschulen, die uns beschäftigen werden. Dabei schlagen die verschiedenen An- und Umbaumaßnahmen mmit insgesamt 950 T€ zu Buche. Hinzu kommen Einrichtungskosten in Höhe von 225 T€.

Auch wenn wir für die genannten Maßnahmen eine Landesförderung in Höhe von 920 T€ erwarten, bleibt es doch dabei, dass wir uns dem neuen Aufgabenfeld "Offene Grundschule" jetzt mit erheblichem Mitteleinsatz widmen.

Bedenkt man, dass wir auch im übrigen Schulbereich einiges auf der Agenda stehen haben (besonders erwähnenswert wäre da die Duesberg-Hauptschule, bei der wir für den Umbau 250 T€ und die Einrichtung 60 T€ veranschlagt haben), so lässt sich im Ergebnis mit Fug und Recht sagen, dass wir die Botschaft verstanden haben, die der Bundespräsident bei seiner "Berliner Rede" vom 21. September in der Keppeler Oberschule in Berlin-Neukölln ausgesandt hat, indem er davon sprach, dass wir in Deutschland uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren müssen, nämlich auf Bildung.

Ich halte es angesichts dieser Botschaft für ein gutes Zeichen, dass Investitionen in Jugendarbeit und Schule bei uns jetzt einen besonderen Schwerpunkt bilden werden und füge hinzu, dass wir in diesem Sektor auch nicht nachlassen dürfen. Wenn wir wegen steigender Fallzahlen den Ansatz bei der sozialpädagogischen Familienhilfe von 253 T€ auf 304 T€ hochfahren müssen, oder den Ansatz bei der Heimpflege von 921 T€ auf 1.024 T€, dann müssen wir versuchen gegenzusteuern. Und auch die Tatsache, dass die Übergänge von Schülern am Ende des 4. Grundschuljahres auf Gymnasien in Borken hinter dem Durchschnitt des Kreises zurückbleiben (2004: 28,1% gegenüber 29,6% beim Kreis) ist nicht das Signal, das wir eigentlich brauchen, wenn wir der Wirtschaft vermitteln wollen, dass es bei uns zu jeder Zeit hoch qualifizierte Arbeitskräfte für ihre Unternehmen gibt.

Wenn ich im letzten Teil meiner Ausführungen viel über städtische Investitionen gesprochen habe, dann darf natürlich der Hinweis nicht fehlen, dass wir neben öffentlichen Investitionen genauso dringend Investitionen Dritter benötigen. Öffentliche Investitionen sind dabei oft Voraussetzung für Investitionen Dritter, in vielen Fällen begünstigen sie solche Investitionen. Bei uns in Borken dürfte es aktuell besonders der Tauschvertrag mit der Kirchengemeinde St. Remigius sein, der in den nächsten Wochen und Monaten für siebenstellige Investitionen in Altenheim- und Altenpflegeplätze sorgen dürfte.

Daneben haben auch die jahrelangen Grundstücksverhandlungen im Bereich Mühlenstraße/Kuhm mit den verschiedensten Eigentümern in diesen Tagen zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche mit Herrn Dr. Kettelhack geführt, so dass wir auch hier jetzt einer millionenschweren Investition entgegensehen dürfen, die zu einer erheblichen Aufwertung unseres Stadtbildes führen wird. Natürlich haben wir uns bei den zahlreichen Verträgen, die wir in diesem Zusammenhang abgeschlossen haben, nicht wie ein Grundstückskaufmann verhalten, dem es darum gehen muss, aus der Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis einen Gewinn zu erzielen. Nein, wir haben sogar Verluste sehendes Auges in Kauf genommen, einfach deshalb, weil wir hier eben nicht eine kaufmännische Aufgabe haben, sondern eine stadtentwicklungspolitische. Ebenso wie bei dem Jahrhundertvertrag Bierbaum, bei der Entwicklung des Kuhm-Centers oder anderen städtischen Projekten ging und geht es in erster Linie darum, unsere Stadt nach vorn zu bringen, in der Wirtschaft, im Handel oder in der Bildung. Wenn uns das gelungen ist, ohne gleichzeitig unseren Haushalt zu ruinieren, dann darf man dabei auch ruhig ein wenig Zufriedenheit verspüren.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Stadt Borken geht es finanziell gut, sie investiert in wichtige Zukunftsfelder und kann sich das auch noch leisten. Sie löst durch eigene Entscheidungen erhebliche private Investitionen aus und ist – im Gegensatz zu vielen anderen Städten und Gemeinden im Land – auch noch in der Lage, eigenständig über ihre Entwicklung zu entscheiden. Das ist in einer Woche, in der es auch von der bundespolitischen Bühne endlich wieder positive Signale gibt, eine weitere gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Erreicht haben wir – und das ist meine Schlussbemerkung - eine Situation, bei der es Freude macht, sich weiter zu engagieren für diese Stadt, die schon eine lange Geschichte hinter sich hat, aber wohl auch eine lange und erfreuliche Geschichte vor sich.

Ich danke Ihnen!