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Rede des Stadtkämmerers Rüdiger Middel zum Haushalt 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Herr Feldkamp und ich uns in den vergangenen 12 Monaten über unsere Haushaltslage unterhielten, haben wir uns immer vor dem Haushaltsplan 2007 gefürchtet und hatten dabei ein dickes Einnahmeproblem vor Augen. Wir fürchteten, die hohen Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres nicht halten zu können und gleichzeitig nach der Systematik des Finanzausgleichs erhebliche Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verkraften zu müssen. Wir hatten uns deshalb darauf eingestellt, im nächsten Jahr den Haushalt nur mit einem tiefen Griff in die Rücklage ausgleichen zu können. Und genau das wird auch passieren; wir schlagen Ihnen mit dem Haushaltsplan 2007 eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 6,3 Mio. Euro vor. Die Gründe für den Rückgriff auf das Ersparte sind allerdings ganz andere und entschieden besorgniserregendere als die, die Herr Feldkamp und ich bis zur Jahresmitte vermutet hatten. Denn die von uns befürchteten Mindereinnahmen treten gar nicht ein. Unsere Steuereinnahmen steigen sogar weiter an. Die Gewerbesteuern um 2,5 Millionen, unsere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer um 1 Million bzw. um knapp 300.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen noch einmal um 1,15 Mio. Euro, insgesamt also um etwa 5 Millionen Euro. Bei einem Volumen von knapp 75 Millionen im Verwaltungshaushalt ist das eine geradezu unglaubliche Steigerung, wie wir sie nur aus lange zurückliegenden Jahren der stetigen wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung in Deutschland kennen. Auch heute kann man insbesondere aus den überproportional steigenden Gewerbesteuereinnahmen nur den Schluss ziehen, dass es den Betrieben gut geht. Oder korrekter: Es geht den größeren Unternehmen gut, die überhaupt Gewerbesteuer zahlen, also denen, deren Gewinne oberhalb der gesetzlichen Freibeträge für die Gewerbesteuer liegen. Das ist allerdings die deutliche Minderzahl aller gemeldeten Betriebe, und ich fürchte, dass der wirtschaftliche Aufschwung an vielen kleineren Einzelhandels- und Handwerksbetrieben vorbeigeht. Vorbei geht der Aufschwung ja auch weitgehend am Arbeitsmarkt, der in unserer Stadt im Sommer und Herbst nur eine ganz leichte Entspannung erfahren hat. Und dort liegt auch der Grund, warum unser Haushalt trotz seiner seit Jahren nicht gekannten Verstärkung bei den allgemeinen Finanzierungsmitteln nicht mit den Einnahmen des nächsten Jahres auszugleichen ist – trotz Wegfalls des bisherigen Schuldendienstes.

Denn den genannten Haushaltsverbesserungen stehen leider in gleichem Umfang Verschlechterungen gegenüber, die die ganze Herrlichkeit wieder zunichte machen. Anders als die konjunkturabhängigen Haushaltsverbesserungen aufgrund höherer Steuereinnahmen sind die eingetretenen Haushaltsverschlechterungen struktureller Art und damit dauerhaft. Das Budget 03 – Soziales – schließt mit einem Zuschussbedarf ab, der um mehr als 2,2 Mio. Euro höher liegt als im vergangenen Jahr. Und das Budget Jugend und Familie steigt auch im Jahr 2007 weiter an, und zwar um mehr als 400.000 auf insgesamt 11,3 Mio. Euro. Zusammengenommen sind das 2,6 Mio. Euro mehr für Soziales allein im nächsten Jahr. Die Sozialausgaben fressen unseren Haushalt auf.

Lassen Sie mich noch ein wenig beim Budget 04 – Jugend und Familie – verweilen. Die Dramatik der Kostensteigerung wird erst richtig deutlich, wenn man den Zuschussbedarf dieses Budgets über die Jahre verfolgt. Insgesamt haben wir in dem Budget im Jahr 1995 – zur Hälfte für Betreuung - 567 Euro je Kind und Jugendlichen bis 18 Jahre ausgegeben. Dieser Betrag ist im Laufe der Jahre immer weiter gestiegen und erreicht im nächsten Jahr 1.164 Euro. In den letzten 12 Jahren haben sich also unsere Aufwendungen je Kind und Jugendlichen mehr als verdoppelt, obwohl wir in dieser Zeit nur eine sehr geringe Teuerung hatten und bekanntlich unsere Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum kaum gestiegen sind. Obwohl wir immer weniger Kinder in unserer Stadt haben, geben wir immer mehr für sie aus. Seit 1995 sind unsere Ausgaben von 5,6 auf 10,7 Mio. Euro gestiegen. Und ich betone nochmals: Setzen Sie diese Zahl in Relation zu den 75 Mio. Euro, die wir insgesamt im Verwaltungshaushalt eines Jahres für laufende Zwecke ausgeben. Ich stimme allen zu, die mehr Unterstützung für Familien fordern. Aber das haben wir zurückliegend wahrlich auch Jahr für Jahr getan – finanziell jedenfalls. So haben wir im Jahr 1995 je Kind im Kindergartenalter 1.750 Euro für die Betreuung in Kindertagesstätten ausgegeben. Im nächsten Jahr werden dies schon 4.364 Euro sein. Ein Plus von 150%. Und vergessen wir bitte nicht, dass wir jetzt zusätzlich in die Betreuung der unter Dreijährigen einsteigen, die Offene Ganztagsgrundschule eingerichtet haben und sicher auch bald mehr Ganztagsbetrieb an den weiterführenden Schulen bekommen werden. In der Betreuung der Kinder kleckern wir nicht, wir klotzen. Und ich hoffe nur, dass irgendjemand sich verantwortlich fühlt, das alles auch zu bezahlen. Wir stellen fest, dass viele Eltern nicht mehr so viel Zeit für ihre Kinder haben wie früher oder sich diese Zeit nicht mehr nehmen wollen. Da Kinder aber Zuwendung, Erziehung und Betreuung brauchen, ist es müßig zu räsonieren, ob es richtig ist, diese Aufgabe mehr und mehr der Gesellschaft zu überantworten. Denn es gibt keine Alternative. Es muss nur klar sein, dass die bisher den Kindern und jetzt der Erwerbsarbeit gewidmete Zeit genutzt werden muss, die Mittel zur Deckung der Kosten für die öffentlichen Betreuungsangebote zu beschaffen. Und wir sollten bedenken, dass der zunehmende Ganztagsschulbetrieb zwangsläufig Konsequenzen für die vorhandenen Angebote für Kinder und Jugendliche haben wird. Das gilt für die Sportvereine ebenso wie für die Musikschule und die offene Jugendarbeit. Kinder, die in der Schule sind, können nicht gleichzeitig in den Jugendtreff gehen. Die offene Jugendarbeit wird sich zwangsläufig darauf inhaltlich und zeitlich einstellen müssen. Ich gebe das denen zu bedenken, die sich in der letzten Mitgliederversammlung des Jugendwerks in einer großen Koalition von CDU- und SPD-Vertretern schon darauf verständigt zu haben schienen, dass ein neues Jugendhaus auch mehr Personal für die offene Jugendarbeit erfordere. Was wir dort sicher nicht brauchen, sind weitere Lebenszeitbeamte. Ich warne vor Schnellschüssen. Und das hat überhaupt nichts mit Sparen zu tun. Die Zahlen zur Entwicklung des Budgets Jugend und Familie dürften auch Idealisten davon überzeugen, dass die Stadt Borken bei Angeboten für die Jugend noch nie gespart hat. Das wird auch künftig nicht geschehen. Ich persönlich habe jedenfalls verstanden, dass Deutschland wie alle westlichen Industriestaaten die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme nur mit größeren Anstrengungen für die Bildung und Erziehung seiner jungen Menschen erreichen kann. Dabei müssen wir allerdings überlegt und planvoll vorgehen. Die eingesetzten finanziellen und personellen Mittel sind schon heute immens. Woran es uns im Vergleich zu anderen Ländern fehlt, ist Effizienz. Anstelle von Umverteilung und Transferleistungen, die ohne Wirkung im Konsum versickern, anstelle des unbezahlbar gewordenen Sozialstaats brauchen wir Ziele und Ideen für mehr Bildung und Erziehung. Am Beginn jeder Überlegung in diese Richtung muss das inhaltliche Ziel, die Idee stehen. Danach erst können wir uns Gedanken darüber machen, wie wir das Ziel oder die Idee verwirklichen können, was wir dazu brauchen, und ob das wirklich mehr Geld oder Personal für die offene Jugendarbeit bedeutet. Auf diese Reihenfolge im Vorgehen sollten wir uns verständigen, und ich meine dies nicht nur als Kämmerer, sondern auch als Sozialdezernent.

Zurück zum Haushalt 2007 und seinen strukturellen – also dauerhaften – Verschlechterungen.

  • Zusätzlich zu unserer bisherigen Versorgungsrücklage für die Beamten müssen wir künftig jährlich über 300.000 Euro als Versorgung für die Beamten der Feuer- und Rettungswache zurücklegen. Dieser Betrag ist in dem Entgelt des Kreises Borken enthalten, das er der Stadt Borken dafür zahlt, dass wir mit unserem Personal seine Aufgabe Rettungsdienst erfüllen. Bisher ist dieses Geld in den Verwaltungshaushalt geflossen und zur Deckung unserer allgemeinen laufenden Ausgaben verwendet worden. Dies ist ein Fehler, den wir zumindest für die Zukunft korrigieren müssen.
  • Der zunehmende Bestand an eigenen Gebäuden, die Mehrwertsteuererhöhung und die steigenden Energiekosten führen im nächsten Jahr insgesamt zu höheren Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten von über 630.000 Euro.
  • In den zurückliegenden Jahren haben wir ausscheidende Mitarbeiter im Baubetriebshof nicht durch Neueinstellungen ersetzt, sondern Arbeiten in der Grünpflege fremdvergeben. Dies war und ist bis heute die richtige Entscheidung. Die ursprünglich enormen Kostenvorteile haben sich jedoch relativiert. Zwar erledigt die Privatwirtschaft die beauftragten Arbeiten immer noch günstiger, als wir es mit eigenem Personal könnten, doch führt der Ausbau weiterer Grünanlagen, der neue Friedhof und ein Anziehen der Preise im Garten- und Landschaftsbau zu einer Kostensteigerung von etwa 280.000 Euro.
  • Der Gewinn der Stadtwerke wird im nächsten Jahr aufgrund aufsichtsbehördlicher Preisregulierungen, sinkender Gewinnmargen und aufgrund unserer Investitionen in das Aquarius um etwa 650.000 Euro zurückgehen. Gleichzeitig führt eine weitgehend unbemerkt durchgeführte Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes zu einer Minderung der Konzessionsabgaben in bestimmten Bereichen der Gasversorgung. Wir rechnen mit Mindereinnahmen in Höhe von 430.000 Euro, so dass die Stadtwerke im nächsten Jahr mit insgesamt 1,1 Mio. Euro weniger zur Finanzierung des Haushalts beitragen.

Wenn wir nun alle Haushaltsverbesserungen und –verschlechterungen gegeneinanderstellen, ergibt sich – eher zufällig – auf beiden Seiten ein Volumen von etwa 5 Mio. Euro. Wie gesagt: Das Besorgnis erregende an der Entwicklung ist, dass wir realistischerweise mit den Haushaltsverbesserungen nicht auf Dauer rechnen können, die Verschlechterungen aber wohl auf nicht absehbare Zeit bleiben werden. Im nächsten Jahr zeigt unser Verwaltungshaushalt allerdings wegen der sich noch ausgleichenden Verbesserungen und Verschlechterungen ein stabiles Ergebnis. In Einnahme und Ausgabe gleich stark gewachsen, erwirtschaftet er eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in der Vorjahreshöhe von etwas weniger als 700.000 Euro bei im Prinzip unveränderten Realsteuerhebesätzen – versteht sich.

Lediglich die Grundsteuer B muss um etwa 0,7% ihres Hebesatzes angehoben werden, um eine erhebliche Kostensteigerung bei der Straßenreinigung auszugleichen. Bevor nun der Aufschrei erfolgt, dass man genau dies bereits im vergangenen Jahr geahnt habe, sei an den harten und nicht enden wollenden Winter des vergangenen Jahres erinnert, der unseren Streudienst so stark wie selten beansprucht und deshalb viel Geld gekostet hat. Schon der Winter 2005/06 war nicht ohne und jetzt ist eben die Rücklage im früheren Gebührenhaushalt Straßenreinigung verbraucht, von der wir jahrelang gelebt haben.

Auch an der Gebührenfront gibt es keine schlimmen Nachrichten.
Beim Abwasser werden die Privathaushalte mit einer minimalen Erhöhung davonkommen. Für die Abfallgebühren ergeben sich auf der von der Stadt Borken zu verantwortenden Kostenseite keine Notwendigkeiten zur Gebührenerhöhung. Allerdings kommt seitens des Kreises eine deutliche Steigerung auf uns zu, die wohl nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.

Soweit zum Verwaltungshaushalt.

Herr Lührmann hat die geplanten Investitionen bereits vorgestellt, die zu einer Steigerung des Vermögenshaushalts um 5 auf 16,7 Mio. Euro führen. Zu seiner Finanzierung ist keine Kreditaufnahme, wohl aber eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 6,3 Mio. Euro notwendig. Aufgrund der Tilgung von Krediten beträgt der verfügbareTeil der Allgemeinen Rücklage zwar nur etwa 4,7 Mio. Euro. Die gute Entwicklung bei den Einnahmen aus Steuern und anderen allgemeinen Finanzierungsmitteln in diesem Jahr lässt jedoch einen positiven Jahresabschluss 2006 mit einer Zuführung an die Allgemeine Rücklage erwarten, die die geplante Entnahme in 2007 ermöglichen wird.

Mit der vorgelegten Planung werden wir somit insgesamt das vor uns liegende Haushaltsjahr bewältigen können. Als gute Haushälter, als die wir uns gemeinsam bisher alles in allem erwiesen haben, sollten wir aber schon heute über 2007 hinausblicken. Wir wissen, dass wir finanziell von Bund und Land wohl Belastungen, aber keine finanzielle Unterstützung zu erwarten haben. Wir werden es nicht mehr erleben, dass es dort wieder etwas zu verteilen gibt, das nicht auf Pump finanziert ist. Selbst die gegenwärtig sprudelnden Steuerquellen führen ja gerade einmal dazu, dass der nächste Haushalt den Mindestanforderungen der Verfassung genügt, so dass beispielsweise keine Kredite mehr zur Bezahlung von Personalkosten aufgenommen werden. Alle Investitionen von Bund und Land werden aber weiterhin fremdfinanziert, die Schuldenlast steigt immer weiter. Die Städte werden weder bei Sozial- noch Bildungsausgaben Entlastung erfahren können. Nicht nur die weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen, sondern schon die Pflege unserer alten Menschen, deren Renteneinkünfte sinken, wird unsere ganzen finanziellen Kräfte fordern.

Leider haben wir als Stadt eine Alimentationshaltung. Wir erwarten immer, dass uns jemand hilft, wenn wir ein Problem haben. Und wir beklagen uns, wenn die Hilfe ausbleibt. Die ausbleibende Hilfe von Bund und Land oder Steuerausfälle wegen wirtschaftlicher Stagnation genügen uns dann oft als Entschuldigung, das Problem Problem sein zu lassen und die Hände resignierend in den Schoß zu legen. Mit dieser Haltung kommen wir nicht mehr durch, wenn klar ist, dass mit der finanziellen Stütze, an die wir gewöhnt sind, künftig immer weniger zu rechnen ist. Dann hilft nur noch eines: Wir müssen weiterhin eigenes Geld verdienen. Wir müssen als Stadt unternehmerischer werden. "Aus eigener Kraft" handeln, wie Sie, Herr Lührmann, gerade so treffend zitiert haben.

Nun ist gerade das bei den Städten wegen der Konkurrenz zur Privatwirtschaft nicht gern gesehen. Die wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden soll rechtlich weiter eingeschränkt werden und wird schon jetzt von der Kommunalaufsicht immer restriktiver gehandhabt. Siehe den Beitritt der Gemeinde Schermbeck zu unserer Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft. Mir schwebt aber auch gar nicht vor, dass wir unsere wirtschaftliche Betätigung auf neue Geschäftsfelder ausdehnen, sondern dass wir zunächst einmal da, wo wir bereits Unternehmer sind, uns weiterhin wie Unternehmer verhalten und dort, wo wir in der Daseinsvorsorge unser Kerngeschäft als Stadtverwaltung betreiben, noch wirtschaftlicher, sprich: unternehmerisch denken und handeln.

Unternehmer – und zwar erfolgreicher Unternehmer - sind wir als Eigentümer der Stadtwerke Borken GmbH. Der ursprüngliche und bis heute fortbestehende Grund für unsere Unternehmerschaft ist es, die Bürger der Stadt sicher und zu wettbewerbsfähigen Marktpreisen mit Energie und Wasser zu versorgen. Ein Unternehmen, das weiterbestehen will, muss aber auch Gewinne machen. Meine Kollegen im Aufsichtsrat der Stadtwerke, die ich teilweise damit provoziere oder zu Widerspruch reize, mögen mir nachsehen, dass ich auch hier die Auffassung vertrete, dass die Stadtwerke – gerade als Unternehmen in öffentlicher Hand – sogar so viel Gewinn machen müssen wie möglich. Wohlgemerkt immer unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe und die Wettbewerbsfähigkeit der Preise gewährleistet sind. Natürlich ist mir bewusst, dass eine so forsche Formulierung politisch unkorrekt und angesichts der öffentlichen Meinung über die Energiepreise geradezu empörend klingt. Ich weiß, dass die Verbraucher immer weniger Geld in der Tasche haben, während gleichzeitig die Energiepreise Schwindel erregend gestiegen sind und die Stadtwerke Borken damit in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht haben. Wenn mir dennoch die Gewinne gar nicht gut genug sein können, weiß ich, dass es zur Begründung nicht ausreicht, dass diese Gewinne ja in den Haushalt der Stadt Borken fließen, in dem die Sozialausgaben und der Zuschussbedarf des Budgets Jugend und Familie noch viel stärker gestiegen sind, als die Energiepreise. Natürlich sind die Preise zu hoch. Die Energiewirtschaft verdient sich zu Lasten der Verbraucher dumm und dusselig, und deshalb ist auch das politische Anliegen richtig, daran etwas zu ändern. Aber es ist falsch, von den Stadtwerke Borken zu erwarten, angesichts einer guten Gewinnsituation auf die Weitergabe von Preiserhöhungen beim Einkauf von Energie zu verzichten und den Marktpreis zu unterbieten.

Die Stadtwerke Borken sind ein Unternehmen der Borkener Steuerzahler, mit deren Geld das Unternehmen finanziert wurde. Wenn das Unternehmen scheiterte, trüge der Borkener Steuerzahler diesen Verlust. Es ist daher recht und billig, dem Steuerzahler auch die Gewinne zufließen zu lassen. Dies geschieht durch die Abführung an den städtischen Haushalt. Ohne die Gewinne wäre unsere städtische Infrastruktur nicht so, wie sie ist. Oder die Stadt wäre immer noch verschuldet. Oder die Stadt müsste zur Finanzierung der heutigen Aufgaben höhere Steuern erheben. Zwar ist jeder Borkener Steuerzahler auch Energieverbraucher und könnte als solcher seinen Vorteil aus dem Unternehmen auch über einen unter dem Marktpreis liegenden Energiepreis ziehen. Aber hat derjenige, der viel Steuern zahlt, auch einen entsprechend hohen Energieverbrauch? Es gibt Betriebe in der Stadt, die hohe Gewerbesteuern zahlen müssen und kaum Energie verbrauchen. Und es gibt steuerzahlende Haushalte, die mit teurem Öl heizen müssen, weil kein Anschluss in der Nähe ist, über den sie Erdgas der Stadtwerke beziehen könnten. Und die Stadtwerke liefern Energie außerhalb des Stadtgebietes an Kunden, die nicht als Steuerzahler den Aufbau unserer Werke mit finanziert haben. Dennoch kämen auch fremde Kunden in den Genuss der verbilligten Energie, wären aber sicher nicht bereit, mehr zu zahlen, wenn es den Stadtwerken einmal schlecht ginge. Energiekunde und Steuerzahler sind eben nicht identisch.

Nicht die Stadtwerke als Verteiler machen die Energiepreise. Diese werden von einigen wenigen Erzeugern diktiert, die nur eingeschränkten Wettbewerb zulassen. Dort gilt es anzusetzen, um die Preise auf ein angemessenes Niveau zu senken. Das müssen sich auch die Strompreisboykotteure unter den Verbrauchern sagen lassen, die jederzeit ganz einfach ihren Lieferanten wechseln könnten, aber bei ihren Stadtwerken bleiben, weil sie den Strom anderwärts auch nicht preiswerter bekommen.

Den Vertretern des Unternehmers Stadt Borken im Aufsichtsrat der Stadtwerke fällt es angesichts der Energiepreisdiskussion und des Unmuts der Verbraucher, die ja alle Wähler sind, schwer, konsequent unternehmerisch zu entscheiden. Das hat die letzte Aufsichtsratssitzung gezeigt. Es hilft aber nichts. Wenn wir nicht handeln wie richtige Unternehmer, sollten wir lieber die Stadtwerke verkaufen. Dann bekäme der Borkener Steuerzahler sein investiertes Geld zurück, wir wären aus der Kritik und man könnte sich über einen anderen Versorger ärgern. Die Energiepreise wären allerdings nicht niedriger, und die damit erzielten Gewinne blieben nicht in Borken, sondern füllten die Kasse von RWE oder einem anderen großen Versorger. Nachdem ich mir diese Zusammenhänge selbst einmal klargemacht habe, fällt es mir bei anstehenden Tarifpreisänderungen nicht mehr so schwer, mich zu entscheiden. Die Versorgungssicherheit ist gegeben, und die Geschäftsführung informiert den Aufsichtsrat über die Energiepreise unserer relevanten Mitbewerber. Dabei stellt sich relativ eindeutig heraus, ob der Markt erlaubt, eine Bezugskostenerhöhung an den Kunden und Verbraucher weiterzugeben.

Viel schwieriger als die Entscheidungen zum Energiepreis finde ich die Verwendung der Gewinne aus dem Energiegeschäft. Einen Teil davon überlassen wir den Stadtwerken zum Betrieb des Aquarius. Dieser Teil des Gewinns ist damit schon den jetzt beginnenden Haushaltsberatungen entzogen, sollte für uns aber gedanklich dazugehören. Wie die allgemeinen Finanzierungsmittel der Stadt ist er Geld des Steuerzahlers, dessen Einsatz wir immer in der Konkurrenz zu allen städtischen Aufgaben rechtfertigen müssen.

Aber nicht nur mit unseren Stadtwerken verfolgt Borken unternehmerische Ziele. Auch unsere Vermögensverwaltung hat einen Umfang angenommen, der unternehmerisches Denken und Handeln verlangt. Dies gilt ganz besonders für das Grundstücksgeschäft. Die Stadt engagiert sich hier in einem Maß, das seinesgleichen sucht. In den letzten Jahren hat sich dieses Geschäft als eindeutige Stütze unserer Haushaltswirtschaft erwiesen, weil der Absatz weit besser lief, als wir – vorsichtig – kalkuliert hatten. Daraus können wir lernen und das Grundstücksgeschäft planmäßig zur Mitfinanzierung des Vermögenshaushalts einsetzen. Genau genommen ist diese Strategie sogar zwingend, wenn man sich in der Baulandbereitstellung finanziell so stark engagiert wie die Stadt Borken.

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) sammelt in seiner Kassenstatistik eine Fülle von Finanzdaten über jede nordrhein-westfälische Gemeinde. Die Kämmerei hat es sich zur Aufgabe gemacht, jährlich die wichtigsten Finanzkennzahlen der Städte zu vergleichen, die +/- 5.000 Einwohner die Größe Borkens haben. Insgesamt sind das 31 Städte zwischen 36.000 und 46.000 Einwohnern. Aus dem Münsterland sind Ahaus, Warendorf, Haltern, Beckum und Coesfeld dabei.

Wenn man unter den 31 Städten vergleicht, was sie jeweils im vergangenen Jahr für den Erwerb von Grundstücken ausgegeben haben, liegt Borken auf dem 1. Rang. Wenn das wegen unserer vergleichsweise soliden Haushaltslage vielleicht nicht sonderlich erstaunt, wird aber doch wundern, mit welch großem Abstand zu allen anderen Städten Borken diesen Platz belegt. Für 148,00 Euro je Einwohner haben wir im Jahr 2005 Vermögen erworben, insgesamt für 6 Mio. Euro. Die nächstplatzierten Städte Kaarst und Ahaus haben dagegen nur jeweils knapp 90,00 Euro je Einwohner aufgewandt und im Durchschnitt liegen die Städte unserer Größe bei weniger als 40,00 Euro. Und dies ist nicht etwa die singuläre Momentaufnahme des vergangenen Jahres, sondern dieses Bild zieht sich durch die letzten Jahre. Selbstverständlich ist Borken nicht im gleichen Maß vermögender geworden, wie wir Grundstücke erworben haben, denn ebenso wie wir mehr gekauft haben als andere, haben wir auch mehr verkauft. Schließlich kann der Erwerb von Grundstücken ja kein Selbstzweck sein, was zu der Frage führt, wozu es gut ist, dass wir uns mit dem Umschlag von Grundstücken so sehr anstrengen. Selbstverständlich befriedigen wir damit die Nachfrage nach Bauland zum Wohnen und Arbeiten. Aber Coesfeld hat sich im Gewerbe- und Wohnbau in den letzten Jahren ähnlich entwickelt wie Borken, in seinem Liegenschaftsamt aber nur ein Viertel unserer Umsätze getätigt. Und auch Borken hat den Wohnbaumarkt bis zur Entwicklung des Stadtteils Hovesath Mitte der neunziger Jahre mehr oder weniger dem privaten Grundstücksmarkt überlassen. In den Jahren zuvor haben wir für die Bereitstellung von Bauland Bebauungspläne gemacht und in deren Geltungsbereich ein Umlegungsverfahren durchgeführt, in dem die Grundstücke neu geordnet und mit Einwurfs- und Zuteilungswerten versehen wurden. Dann haben wir erschlossen, und die privaten Grundstückseigentümer haben die Baugrundstücke an Bauherren veräußert. Die Stadt selbst erwarb nur das eine oder andere Grundstück, das im Umlegungsverfahren anfiel und uns dann zu Tauschzwecken diente, wenn es nicht ebenfalls an Bauherren abgegeben wurde.

So oder so ähnlich halten es heute noch die meisten anderen Städte – wohl auch, weil ihnen die Kraft fehlt, sich selbst im Grundstücksmarkt aktiv und finanziell zu engagieren.

Ein Blick auf das Gewerbegrundstücksgeschäft erklärt den Vorteil, wenn eine Stadt selbst im Geschäft ist. Die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe schafft Arbeitsplätze und Wohlstand für die Bürgerschaft. Jede Gemeinde sucht deshalb mit ihrer Wirtschaftsförderung Betriebe für den eigenen Standort zu gewinnen und den ansässigen Unternehmen gute Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Das einzige wirklich handfeste Instrument ist dazu das Gewerbegrundstücksangebot in der Stadt und Gemeinde. Dies soll besonders attraktiv sein, was nicht zuletzt eine Frage des (niedrigen) Preises ist. Attraktive und konkurrenzfähige Preise auf dem Gewerbegrundstücksmarkt lassen sich jedoch nur durch Subvention erreichen. Soll das Gewerbegrundstück preislich günstig sein, muss zunächst die Gemeinde von Privat erwerben, um es dann – in der Regel unter den Einstandskosten – weiter zu verkaufen. Nur über den Zwischenerwerb der Gemeinde lässt sich der Grundstückspreis so gestalten, dass er von den Betrieben akzeptiert wird.

Auch die Entwicklung des privaten Wohnungsbaus hängt von der Höhe der Baulandpreise ab. Und nur, wenn wir uns stark engagieren und als Anbieter eine dominante Stellung im Baulandgeschäft einnehmen, können wir dämpfend auf die Preisentwicklung einwirken und ein Niveau erhalten, das dem privaten Bauherrn die Erfüllung seines Traums von den eigenen vier Wänden noch erlaubt, auch wenn eine Subventionierung von Wohnbaugrundstücken natürlich ausscheidet. Für die Stadt, also den Steuerzahler, ist dies allerdings nicht ohne Risiko. In den neunziger Jahren haben wir eine Menge Bauerwartungsland auf Kredit gekauft, und es wäre uns und dem Steuerzahler schlecht bekommen, wenn der Abverkauf nicht so gut geklappt hätte. Eine Garantie dafür gab es nicht. Diejenigen von uns, die damals schon im Geschäft waren, erinnern sich sicher noch an die dicke Delle des Immobilienmarktes in den achtziger Jahren, als auch die Stadt Borken beim Verkauf unter die Einstandspreise gehen musste und dennoch lange auf ihren Grundstücken sitzen blieb, weil der Markt tot war. Vor 14 Tagen habe ich in der Bocholter Zeitung gelesen, dass die Stadt Hamminkeln mit dem Verkauf ihrer Grundstücke nicht weiterkommt. Und die Gemeinde Südlohn hat Probleme mit der Vermarktung ihrer Grundstücke, weil ein Bebauungsplan vor Gericht nicht gehalten hat. Das Grundstücksgeschäft kann aus den verschiedensten Gründen einbrechen. Davor können wir nicht gefeit sein, selbst wenn wir noch so gut kalkuliert haben und den Einstandspreis, die Zwischenfinanzierung und alle anderen Kosten wie Steuer, Vermessung, Spielplätze, Grünflächen und alle Personal- und Verwaltungsgemeinkosten bei der Ermittlung des Verkaufspreises berücksichtigt haben. Das Wagnis, dass wir als Teilnehmer auf dem Grundstücksmarkt im Interesse der Bauherren in unserer Stadt eingehen, müssen wir uns honorieren lassen. Wenn es viele sind, verkaufen wir im Jahr 100 Baugrundstücke. Gemessen an der Einwohnerzahl der Stadt sind es also recht wenige Bauherren, die jährlich zu bedienen sind, und für die die Gemeinschaft der Steuerzahler dennoch mit einem beachtlichen Vermarktungsrisiko in einem Millionenumfang in Grundstücken investiert ist. Darauf darf man sich nur einlassen, wenn sich die Sache nicht nur für die Bauherren, sondern auch für den Steuerzahler lohnt. Dies ist in den vergangenen Jahren so gewesen, aber mehr aus dem Vorsichtsprinzip bei der Kalkulation heraus als durch die planmäßige Veranschlagung einer Marge. So haben wir bisher die positive Entwicklung des Geschäftsverlaufs zwar nicht verschwiegen, aber auch nicht ins Licht gestellt, um keine kritischen Stimmen zu provozieren. Ich denke jedoch, dass es daran nichts zu kritisieren gibt. Solange es der Stadt Borken gelingt, die Baulandnachfrage in der Stadt zu bezahlbaren Bedingungen zu befriedigen, muss auch der Steuerzahler über den Haushalt der Stadt profitieren, da er das Vermarktungsrisiko trägt.

Es ist eine unausrottbare Vorstellung vieler Bürger, dass die Angebote der öffentlichen Hand eigentlich nichts kosten dürfen. Die Fahrt mit dem Stadtbus, die teurer ist als 60 Cent, grenzt für sie an Wucher, und die Entleihe eines Buches in der Bücherei darf nicht mehr kosten als 20 Cent. Die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden hat man nie gern gesehen. Einerseits, weil man sich fragt, wozu man eigentlich Steuern zahlt, andererseits wegen der Konkurrenz zur Privatwirtschaft und schließlich, weil man Rat und Verwaltung einer Gemeinde wirtschaftliches Denken und Handeln nicht zutraut und erfolgreiches Unternehmertum erst recht nicht. Und wir müssen ja zugeben, dass solcherlei Vorurteile auch nicht von ungefähr kommen. Noch heute sieht sich ein Großteil des öffentlichen Dienstes in einem Gegensatz zur Wirtschaft und dünkt sich häufig sogar auf der moralisch besseren Seite, da es dort vorgeblich nicht um Eigennutz und schnöden Mammon gehe. Richtig an dieser Haltung ist, dass dort, wo der Steuerzahler die Dienstleistung schon bezahlt hat, keine zusätzlichen Gewinne gemacht werden dürfen. Überall dort, wo die öffentliche Verwaltung dem Bürger hoheitlich, in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenübertritt, z.B. bei Steuern und Abgaben, im Ordnungsrecht oder auch im Sozialamt. Hier kann es nicht um Gewinn gehen, wohl aber um wirtschaftliches Verwaltungshandeln, um dem Bürger die mit Steuergeld bezahlte Dienstleistung so gut und so preiswert wie möglich zu erbringen. Wenn die Gemeinde jedoch als einer von mehreren Teilnehmern am Markt auftritt, dem Bürger auf Augenhöhe als Geschäftspartner gegenübersteht, wenn es letztlich um Kaufen und Verkaufen geht, muss sich auch die Stadt wie ein Marktteilnehmer, wie Käufer und Verkäufer verhalten.

Für die Stadt Borken ist das nicht neu. Neu ist nur die Kritik, in die wir mit der Preispolitik bei Strom und Gas geraten sind. Es ist deshalb an der Zeit, die Dinge zu erklären und uns zu dem Unternehmertum zu bekennen, zu dem wir uns ja mit der Gründung der Stadtwerke bewusst entschlossen haben. Nur mit solchem Unternehmertum lässt sich ein Teil der ausbleibenden Stütze von Bund und Land bei der Erfüllung unserer Aufgaben ersetzen, und nur so streifen wir ein wenig von der gemeindlichen Alimentationshaltung ab, gewinnen – aus eigener Kraft - ein Stück finanzielle Souveränität und Selbstverantwortung. Dies sollten wir kultivieren und uns von Widerspruch nicht beirren lassen. Denn wir können unser Verhalten und unsere Entscheidungen erklären und gut begründen. Und der Erfolg unserer Haushaltswirtschaft gibt uns Recht.