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Anträge zur Prüfung von Lärmemissionen

an den Landesbetrieb Straßenbau NRW stellen

Regelmäßig wenden sich Mitbürgerinnen und Mitbürger an die Stadtverwaltung Borken sowie die politischen Vertreterinnen und Vertreter und berichten von einer hohen Lärmbelastung durch den Straßenverkehr. Aufgrund eines Antrages des CDU-Ortsverbandes Gemen, der sich für eine Prüfung der Lärmbelastung und Verbesserung bestehender Lärmschutzmaßnahmen für die Straßenzüge an der B 70 aussprach, hat die Verwaltung Kontakt zum zuständigen Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) aufgenommen.

Dieser hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass in diesem Bereich der B 70 gegenwärtig keine baulichen Veränderungen vorgesehen seien. Zur Verminderung von Lärmbelastungen an bestehenden Straßen stelle der Bund als zuständiger Straßenbaulastträger gleichwohl Haushaltsmittel als freiwillige Leistung zur Verfügung.

Die formalen Vorgaben für eine Lärmsanierung würden sich aus den „Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes“ in Verbindung mit den „Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen – Ausgabe 2019“ ergeben. Eine Voraussetzung für die Lärmsanierung an Bundesstraßen sei, dass die Auslösewerte von tagsüber 64 dB (A) und nachts 54 dB (A) in Wohngebieten an den maßgeblichen Immissionsorten überschritten werden.

Jede Anliegerin und jeder Anlieger könne einen formlosen Antrag auf Überprüfung der Lärmsituation im Bereich ihres bzw. seines Wohnhauses an den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung Münster, Wahrkamp 30 in 48653 Coesfeld, richten. Im Anschluss daran werde nach Prüfung der Grundvoraussetzungen eine objektbezogene, lärmtechnische Berechnung zur Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen auf Lärmsanierungsmaßnahmen erstellt. Weiterhin hat der Landesbetrieb mitgeteilt, dass Lärmsanierungsanträge von Gebietskörperschaften wie der Stadt Borken für ganze kommunale Bereiche oder Straßenzüge nicht vorgesehen seien.

Die Mitglieder des Ausschusses für Planen und Bauen der Stadt Borken haben in ihrer Sitzung am 09.06.2021 deutlich gemacht, dass sie sich zum Schutz der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärmemissionen vom Landesbetrieb ein unbürokratischeres Vorgehen gewünscht hätten. Zugleich wurde anerkannt, dass der Landesbetrieb eine objektbezogene Überprüfung der Lärmbelastung und ggf. eine Lärmsanierung für Betroffene in Aussicht gestellt hat. Alle von Lärmemissionen Betroffenen sind daher dazu aufgerufen, sich formlos an den Landesbetrieb zu wenden und auf eine Reduzierung der Emissionen zu drängen.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
und Städtepartnerschaften
- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
E-Mail: pressestelle(at)borken.de

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