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Stadt Borken versendet Abgabenbescheide an Bürgerinnen und Bürger

Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Bescheide sind online einsehbar

Die Stadt Borken versendet in diesen Tagen über 18.000 Abgabenbescheide an Bürgerinnen und Bürger. Es handelt sich dabei um die Hundesteuer- und Grundbesitzabgabenbescheide. In dem Rahmen stellt die Stadtverwaltung auch Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) online unter www.borken.de zur Verfügung. Die FAQ-Liste ist dort in den Bereichen Grundsteuer, Gartenbewässerung, Hundesteuer, An- und Abmeldung von Hunden, Niederschlagswassergebühren, Schmutzwasserkanalgebühren sowie Wasser- und Bodenverbandsgebühren zu finden.

Auch nachfolgend sind Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Abgabenbescheide aufgeführt:

Wie erteile ich ein Lastschriftmandat?
Den Vordruck für das Lastschriftmandat finden Sie hier. Bitte füllen Sie den Vordruck aus und senden diesen unterschrieben per E-Mail an stadtkasse@borken.de, per Fax an 02861/939 62 131 oder postalisch an die Stadt Borken, Im Piepershagen 17, 46325 Borken.

Wie stelle ich meinen Antrag auf Abzug der Wassersschwundmengen für die Gartenbewässerung?
Der Antrag muss spätestens bis zum 28. Februar 2022 vorliegen. Die Antragsstellung ist online möglich: hier. Sollten Sie nicht die Möglichkeit haben, das Formular zu nutzen, können Sie Ihren Antrag auch per E-Mail an steuern@borken.de oder per Post an die Stadt Borken, Fachabteilung Steuern und Abgaben, Im Piepershagen 17 in 46325 Borken, senden (erforderliche Angaben: Name, Straße, Fotonachweise und ggf. Kassenzeichen).

Wie setzt sich die Schmutzwasserkanalgebühr zusammen?
Grundlage für die Schmutzwasserkanalgebühren ist der Frischwasserverbrauch des Vorvorjahres, welcher der Stadt Borken durch die Stadtwerke Borken mitgeteilt wird. Die Schmutzwasserkanalgebühren im Jahresbescheid 2022 sind somit nach der Frischwassermenge 2020 berechnet.

Warum sind die Gebühren für z. B. Abfall und Schmutzwasser in jedem Jahr unterschiedlich?
Die Gebühren werden jedes Jahr kostendeckend kalkuliert. Steigende bzw. sinkende Kosten bedeuten somit auch steigende bzw. sinkende Gebühren.
Abfallgebühren: Die verbesserte Situation auf dem Papiermarkt einhergehend mit höheren erwarteten Papierverwertungserlösen führt dazu, dass die Papiertonne nach zwei gebührenpflichtigen Jahren in diesem Jahr wieder kostenlos angeboten wird.
Abwassergebühren: Insbesondere notwendige Investitionen an der Kläranlage führen dazu, dass die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren in diesem Jahr stark angehoben werden müssen.

Warum hat sich die Höhe meiner Grundsteuer verändert?
Die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags erfolgt durch das Finanzamt Borken. Einwendungen, die sich gegen die persönliche oder sachliche Steuerpflicht oder gegen die im Messbescheid vom Finanzamt getroffenen Feststellungen richten, sind fristgerecht bei dem Finanzamt einzulegen, das den Grundsteuermessbescheid erlassen hat.
Der Grundsteuermessbetrag des Finanzamtes wird mit dem Hebesatz der Stadt Borken multipliziert. Dieser wird in der Haushaltssatzung jährlich festgesetzt. Die Basis für die Hebesätze sind die fiktiven Hebesätze aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW. Würde eine Kommune einen geringeren Hebesatz wählen, so würden ihr zusätzliche Einnahmen fehlen, da sich auch die Höhe der Schlüsselzuweisung an diesen fiktiven Hebesätzen orientiert. In Borken bilden nahezu immer die fiktiven Hebesätze die Basis für die Grundsteuererhebung, woraus sich für 2022 eine Erhöhung ergibt (Grundsteuer A von 263 v.H. auf 275 v.H. und Grundsteuer B von 470 v.H. auf 506 v.H.).

Was muss ich im Rahmen der Grundsteuerreform im Jahr 2022 machen?
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2018 entschieden, dass die Grundsteuer ab 2025 nicht mehr nach den bisherigen Einheitswerten erhoben werden darf. Vielmehr gelten in Nordrhein-Westfalen ab 2025 neue Grundsteuerwerte, die bereits zum Stand 1. Januar 2022 ermittelt werden müssen. Deshalb werden Sie in 2022 öffentlich aufgefordert werden, die aktuellen Merkmale Ihres Grundstücks auf den 1. Januar 2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) zu erklären. Die Erklärung können Sie in der Zeit zwischen dem 1. Juli 2022. und 31. Oktober 2022 online unter „MeinELSTER“ (www.elster.de) abgeben. Um Ihnen die Erklärung zu erleichtern, werden alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohngrundstücken ein Informationsschreiben der Finanzverwaltung erhalten, aus dem sich wesentliche Daten ergeben, die für die Erklärung relevant sind. Ein entsprechendes Merkblatt zum Thema Grundsteuerreform finden Sie hier.

Ich werde mein Objekt in diesem Jahr verkaufen, wie läuft die Umschreibung ab?
Geht der Grundbesitz auf einen anderen Eigentümer bzw. eine andere Eigentümerin über, bleibt der bisherige Eigentümer bzw. die bisherige Eigentümerin grundsteuerpflichtig bis das Finanzamt den Grundbesitz auf den neuen Eigentümer bzw. die neue Eigentümerin fortgeschrieben hat. Der im Laufe des Jahres übergegangene Grundbesitz wird dem neuen Eigentümer bzw. der neuen Eigentümerin zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres zugerechnet, womit die Grundsteuerpflicht des neuen Eigentümers bzw. der neuen Eigentümerin beginnt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der vorherige Eigentümer bzw. die vorherige Eigentümerin grundsteuerpflichtig. Sonstige vertragliche Regelungen haben keinen Einfluss auf die Steuerpflicht und können nur nach besonderer Vereinbarung über die Zahlung von Grundbesitzabgaben von der Stadt Borken berücksichtigt werden. Das entsprechende Formular finden Sie hier.

Mein Objekt wurde automatisch zum 1. Januar 2022 auf einen neuen Eigentümer (Ehepartner, Kinder etc.) umgeschrieben. Wie verhalte ich mich?
Die Mitteilung über die Umschreibung erfolgte durch das Finanzamt Borken. Durch den Eigentumswechsel entfällt ein ggf. vorher erteiltes Lastschriftmandat. Den Vordruck für das Lastschriftmandat finden Sie hier. Bitte füllen Sie den Vordruck aus und senden diesen unterschrieben per E-Mail an stadtkasse@borken.de, per Fax an 02861/939 62 131 oder postalisch an die Stadt Borken, Im Piepershagen 17, 46325 Borken.

Mein Hund ist im letzten Jahr verstorben, warum erhalte ich noch einen Abgabenbescheid?
Bei einer Abmeldung von Hunden oder bei einem Wegzug aus Borken ist eine schriftliche Mitteilung sowie die Rückgabe der Steuermarke(n) an die Fachabteilung Steuern und Abgaben der Stadt Borken erforderlich. Das Formular für die Hundeabmeldung finden Sie hier.

Hundebestandsaufnahme 2022
Im Stadtgebiet Borken soll voraussichtlich ab Frühjahr 2022 eine flächendeckende Hundebestandsaufnahme durchgeführt werden. Dazu werden alle Haushalte in Borken durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines beauftragten Unternehmens aufgesucht und die dort angetroffenen Personen befragt, ob Hunde im Haushalt gehalten werden. Ziel ist es, bisher nicht zur Hundesteuer angemeldete Hunde ausfindig zu machen.
Sollten Sie einen Hund halten, diesen aber noch nicht zur Hundesteuer bei der Stadt Borken angemeldet haben, besteht die Möglichkeit, diesen ganz einfach über das Online-Formular anzumelden.

Für darüberhinausgehende Fragen steht die Stadt Borken Bürgerinnen und Bürger gerne per E-Mail an steuern@borken.de zur Verfügung.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
und Städtepartnerschaften
- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
E-Mail: pressestelle(at)borken.de

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