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“Falsch parken kann teuer sein – bloß für wen?“ - Stellungnahme zum Berichterstattung der Borkener Zeitung am 22.02.2013

In der Borkener Zeitung wurde in dem Artikel “Falsch parken kann teuer sein – bloß für wen?“ abschließend die Frage gest...

In der Borkener Zeitung wurde in dem Artikel “Falsch parken kann teuer sein – bloß für wen?“ abschließend die Frage gestellt, ob sich der Aufwand eines Bußgeldverfahrens bei einem ursprünglichen Verwarnungsgeld von 5,00 Euro überhaupt lohne.

Nachfolgend wird hierzu nochmals der Verfahrenablauf eines erteilten Verwarnungsgeldes und eines evtl. folgenden Bußgeldverfahren dargestellt:

1. Zunächst wird von der städtischen Politesse ein sog. „Knöllchen“ an die Windschutzscheibe geheftet. Hier wird dem Fahrzeughalter/ - bzw. -führer eine Frist zur Bezahlung des Verwarnungsgeldes von einer Woche eingeräumt. Bei einer fristgerechten Zählung wäre dann das Verwarnungsgeldverfahren erledigt.

2. Wird das Verwarnungsgeld innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, wird der Fahrzeughalter mit einem Anhörungsbogen an die Zahlung des Verwarnungsgeldes erinnert. Hier wird dann die Möglichkeit gegeben, sich hierzu zu äußern, wenn man mit dieser Verwarnung nicht einverstanden ist oder den verantwortlichen Fahrzeugführer zu nennen. Hier wird wiederum eine Frist von einer Woche zur Zahlung des Verwarnungsgeldes einräumt.

3. Das Verwarnungsgeldverfahren kann also nur durch Zahlung abgeschlossen werden. In diesem Verfahren fallen also zum Verwarnungsgeld keine weiteren Gebühren und Auslagen an, obwohl hier schon Portokosten entstanden sind.

4. Wird das Verwarnungsgeld auch nach dieser Frist nicht gezahlt, bzw. gibt uns der Firmenbesitzer als Halter des Fahrzeuges nicht den/die verantwortliche Fahrer/in an, kommt es dann zu einem Bußgeld- bzw. Kostenbescheid, der nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWG) mit Gebühren und Auslagen verbunden ist. Darauf wird bereits bei der erstmaligen Verwarnung am Fahrzeug hingewiesen. Von der ersten Verwarnung bis zum Bußgeld-/ Kostenbescheid vergeht also im Regelfall ein Zeitraum von etwa 5 - 6 Wochen.

5. Hier kann es dann bei den geringen Ursprungsbeträgen vorkommen, dass die Gebühren und die Auslagen für die Zustellung das eigentliche Verwarnungsgeld erheblich überschreiten.

6. Für eine beweiskräftige Zustellung des Bußgeld-/Kostenbescheides ist dieser nach Gesetz (Verwaltungszustellungsgesetz) per Postzustellungsurkunde zu übermitteln. Die Kosten hierfür betragen 3,50 Euro.

7. Wenn sich herausstellt und nachgewiesen wird, dass das Verwarnungsgeld noch vor Zustellung des Bußgeld-/Kostenbescheides überwiesen wurde und sich die Zahlung mit dem Bescheid überschnitten hat, wird, wie in diesem Fall geschehen, der Bußgeld-/Kostenbescheid von uns zurückgenommen.

Grundsätzlich gilt:

Bußgeldverfahren werden nicht unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit abgewickelt. Maßgeblich sind hier allein die Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Gleichbehandlung.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
und Städtepartnerschaften
- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
E-Mail: pressestelle(at)borken.de

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