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Neujahrsempfang der Stadt Borken und des Kreises Borken 2014

Neujahrsansprache des Bürgermeisters

Gestern fand in der Stadthalle Vennehof der Neujahrsempfang der Stadt Borken und des Kreises Borken statt. Bürgermeister Rolf Lührmann hatte gemeinsam mit dem Landrat Dr. Kai Zwicker viele Bürger aus Wirtschaft, Kultur und Soziales eingeladen.

Anbei die Neujahrsansprache des Bürgermeisters am Sonntag, den 19. Januar 2014 in der Stadthalle Vennehof.

(Es gilt das gesprochene Wort!)


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
meine sehr verehrten Damen und Herren,


auch in diesem Jahr möchte ich mich anlässlich des Jahreswechsels mit einigen Betrachtungen an Sie wenden. Wir schreiben jetzt das Jahr 2014. Vor uns liegt ein Jahr, in dem sich viele Ereignisse in besonderer Weise jähren, so viele, dass allein deren Aufzählung den Rahmen dieser Veranstaltung sprengen würde. Beispielhaft sei etwa darauf hingewiesen, dass vor 2000 Jahren (am 19.08.14) Gaius Julius Cäsar in Rom ermordet wurde, dass vor 1.200 Jahren (28.01.814) Karl der Große in Aachen verstorben ist, dass vor 450 Jahren (15.02.1564) Galileo Galilei in Pisa geboren wurde, dass vor ebenfalls 450 Jahren (18.02.1564) Michelangelo in Rom gestorben ist oder, dass vor 100 Jahren (am 31.03.1914) Christian Morgenstern in Meran starb, dem wir so wunderbare Zeilen zu verdanken haben wie in diesem Gedicht mit der Überschrift „Der Lattenzaun“.

Es war einmal ein Lattenzaun
mit Zwischenraum, hindurchzuschaun.
Ein Architekt, der dieses sah,
stand eines Abends plötzlich da -
und nahm den Zwischenraum heraus
und baute draus ein großes Haus.

Der Zaun indessen stand ganz dumm,
mit Latten ohne was herum,
Ein Anblick gräßlich und gemein,
Drum zog ihn der Senat auch ein.
Der Architekt jedoch entfloh
nach Afri- oder Ameriko.


Ins Auge aber stechen einige historische Ereignisse, die im Neuen Jahr in besonderer Weise Gegenstand unserer Erinnerungskultur sein werden. Aus deutscher Sicht wären da zu nennen die Öffnung der Berliner Mauer am 08. November 1989, also vor 25 Jahren, ein Ereignis, ohne dass unsere Partnerschaft mit Grabow wohl kaum zustande gekommen wäre, der Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren, und – ganz besonders die Ermordung des österreichisch-ungarischen Thronfolgers Erzherzog Franz-Ferdinand und seiner Gemahlin in Sarajevo am 28.06.1914 sowie die anschließende Kriegserklärung des Deutschen Reiches an Russland (01.08.1914), kurz: Die Ereignisse, die vor 100 Jahren zum Ersten Weltkrieg führten.


Der Erste Weltkrieg wird in diesem Jahr nach aller Voraussicht wohl ein mediales Großereignis werden. Der Spiegel spricht sogar von dem „bislang größten medialen  Geschichtsereignis des 21. Jahrhunderts“, bzw. von einem „Mega-Thema der öffentlichen Gedenkkultur“, und das Ereignis selbst, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, war ja auch in seiner Dimension unglaublich: Mehr als 60 Millionen Soldaten aus fünf Kontinenten waren an dieser Orgie der Gewalt beteiligt; beinahe jeder sechste Mann starb und Millionen kehrten mit zum Teil schwersten Verwundungen nach Hause zurück. Die Zahlen für Borken sind an unserem Ehrenmal im Stadtpark eingraviert: „Zur Erinnerung an die 176 Gefallenen und 15 Vermissten des Ersten Weltkrieges 1914 bis 1918“.

Dass es in den Jahren von 14 bis 18 zu einem solch großen Sterben kommen würde, war noch wenige Monate vorher kaum zu erkennen. Florian Illies hat in seinem Bestseller „1913“ u. a. an einen Brief von Lenin an Maxim Gorki erinnert von März 1913, in dem er u. a. schreibt: „Ein Krieg zwischen Österreich und Russland würde der Revolution in Westeuropa sehr nützlich sein.


Allerdings kann man sich kaum vorstellen, dass Franz-Josef und Nikolaus uns diesen Gefallen tun werden.“ Die erste Ausgabe der Borkener Zeitung des Jahres 1914, also die Samstagsausgabe vom 03. Januar 1914 beginnt mit den folgenden Kreis- und  Lokalnachrichten: „Glückseliges Neues Jahr! Tausendfach hörten wir es in der Neujahrsnacht und am ersten Tage des Neuen Jahres 1914. Genauso war es vor einem Jahre, da erscholl ebenso dieser übliche Neujahrswunsch und mit derselben frohen Hoffnung begannen wir das Jahr 1913. Wenn wir nur einen kurzen Blick zurückwerfen, so war das Jahr 1913 nicht ein gewöhnliches harmloses Jahr, sondern es haben die Leute, die hohe Politik treiben, manche dunkle Wolke über Europa schweben sehen. Gott sei Dank, dass es der Politik immer wieder gelang, diese Trübungen zu verscheuchen ...“ Noch unbeschwerter klingt das Gedicht des (wahrscheinlich zu recht) unbekannt gebliebenen Dichters Ernst Heiter mit der Überschrift „Im Neuen Jahr“. Die erste Strophe geht so:

Es wurde wieder über Nacht ein Wechsel vorgenommen,
die „13“ hat sich fortgemacht, die „14“ ist gekommen,
und wieder sprang man allgemein
vergnügt ins Neue Jahr hinein
bei frohem Liedersingen
und hellem Becherklingen!

An diesen Januartagen des Jahres 1914 hat wohl kaum jemand in Borken erwartet, dass es nur acht Monate später in der Borkener Zeitung eine Schlagzeile geben würde, die wie folgt
lautete:


„Der Weltkrieg ist da!“


Tatsächlich ein Mega-Thema! Ein Thema aber auch, dass in seiner historischen Einordnung unterschiedlich beurteilt wird. Wer trägt die Schuld? War es Berlins „Griff nach der Weltmacht“, wie der Hamburger Historiker Fritz Fischer in den 60er Jahren behauptete, oder war es eher das Versagen oder die Versäumnisse Russlands (so der US-Historiker Sean McMeekin), Frankreichs (so der deutsche Historiker Stefan Schmidt), Östereich-Ungarns (Rauchensteiner) oder aller Großmächte gemeinsam (so der australische Autor Christopher Clark, der zurzeit mit seinem Werk „Die Schlafwandler“ ganz oben in den Bestsellerlisten steht)? Ich will die unterschiedlichen Auffassungen zu dieser Frage auch nicht kommentieren, weil ich weiß, dass jede Wertung auch immer etwas Subjektives hat. In einem Punkt sind wir uns hier im Saal aber sicher einig: Eine solche Katastrophe darf sich nicht wiederholen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir gute und freundschaftliche Beziehungen zu unseren Nachbarn in Europa unterhalten, deshalb ist es richtig, dass unsere Regierungen den europäischen Einigungsprozess nach Kräften vorantreiben und dass wir bei den anstehenden Europawahlen im Mai mit unserer Stimmabgabe die Förderer des europäischen Gedankens unterstützen. Für uns bedeutet das natürlich auch, dass wir unsere Aktivitäten mit unseren Partnerstädten auch in der Zukunft weiterpflegen. Gerade auf der kommunalen Ebene sind Freundschaften möglich, gerade im Verhältnis zu unseren Partnerstädten sind sie auch tatsächlich entstanden. Wir wollen auf diesem Feld auch in der Zukunft weiterhin aktiv sein.

Meine Damen und Herren,
wenn es den Menschen gut gehen soll, dann braucht es dazu nicht nur die Abwesenheit von Krieg. Es braucht dazu auch ein wenig Wohlstand, gute Wohn- und Arbeitsverhältnisse, gute Bildungschancen, ein funktionierendes Sozialsystem, eine intakte Umwelt und vieles mehr. All diese Dinge zu gewährleisten, ohne dabei die eigene finanzielle Handlungsfähigkeit zu gefährden, ist keine leichte Aufgabe, eine Aufgabe im Übrigen, die nicht nur die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden fordert, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte – die Wirtschaft, die Kirchen, die Verbände und Vereine. Momentan spricht vieles dafür, dass wir Münsterländer in dieser Hinsicht schon eine ganze Menge erreicht haben. Vor wenigen Wochen wurde von einer Studie der Uni Münster berichtet, die auf der Grundlage von Befragungen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass 96 % der Befragten sagen: „Ich lebe gern im Münsterland.“ Bei fast allen abgefragten Merkmalen, wie z. B. Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Einkaufsmöglichkeiten oder Arbeitsmarkt gab es Noten über 4, wobei 5 hier ein 'sehr gut' bedeutet. Man kann also mit guten Gründen sagen: „Es ist ein Glück, im Münsterland zu leben.“ Dabei will ich nicht verschweigen, dass dieser Satz in gewisser Weise geklaut ist. In der Neujahrsansprache des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer heißt es: „Auch unsere Kinder sollen einmal sagen können: Es ist ein Glück, in Bayern zu leben!“ An anderer Stelle hat er übrigens formuliert: „Bayern geht es gut. Das ist Lohn für die tägliche Leistungsbereitschaft in Familie, Schule, Beruf und Ehrenamt. Jede und jeder hat bei uns beste Chancen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion. Sichere Arbeitsplätze, solide Finanzen, soziale und Innere Sicherheit sind das Fundament. Lebendige Kultur und gesunde Umwelt sind der wertvolle Schatz, den wir an die nächste Generation weitergeben.“ Ich weiß nicht, ob der bayerische Ministerpräsident bei dieser Bewertung für Bayern hier nicht ein wenig übertrieben hat – bezogen auf uns, stimmt sie jedenfalls.

Ja, den Menschen im Münsterland, im Kreis und in der Stadt Borken geht es gut. Natürlich bedeutet das nicht, dass man sich jetzt zurücklehnen dürfte, dass man sich auf dem Erreichten ausruhen dürfte. Es muss unser Ziel sein, auch da, wo wir gut sind, noch besser zu werden, und es gilt, die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Letzteres bedeutet zum Beispiel, dass wir die ausgerufene Energiewende auch bewältigen müssen. Es darf nicht sein, dass die Energiewende dazu führt, dass Energie in Deutschland unbezahlbar wird. Und es darf nicht sein, dass unsere lokalen Stadtwerke durch immer strengere Vorgaben – insbesondere bei der Gestaltung der Netznutzungsentgelte – Jahr für Jahr schlechtere Ergebnisse hinnehmen müssen, Ergebnisse, die sich für ihre anderen Aufgabenbereiche bei der kommunalen Infrastruktur, sei es nun im Bäderbereich oder dem Verkehrswesen, dringend benötigen. Ich will es an dieser Stelle auch gern zum hundersten Mal wiederholen: Die Stadtwerke unterscheiden sich von vielen anderen Anbietern besonders dadurch, dass hier anfallende Gewinne aus der Strom-, Gas- oder Wassersparte eben nicht in die Taschen von vermögenden Privatleuten fließen, sondern entweder für die städtischen Bäder verwandt werden oder zur Erfüllung sonstiger städtischer Aufgaben. Und deshalb ist es eben auch sehr unglücklich, wenn von der Kartellbehörde, zum Teil aber auch von Politikern, als Reaktion auf steigende Preise immer wieder der Hinweis kommt, dass man ja auch den Anbieter wechseln könne. „Andere Anbieter“ finanzieren eben nicht unsere Bäder, finanzieren nicht unsere städtischen Aufgaben. Natürlich ist mir klar, dass unsere Stadtwerke sich mit einer solchen Argumentation nicht vom Markt entfernen dürfen. Das tun sie aber auch nicht. Wir achten im Aufsichtsrat sehr darauf, dass wir uns gut im Markt bewegen. Der letzte Cent darf hier aber – so mein Plädoyer – nicht ausschlaggebend sein. Denken Sie immer daran: Es ist unsere Stadt, es sind unsere Stadtwerke.

Auch bei dem Prozess, der teilweise mit dem Begriff der „Digitalen Revolution“ umschrieben wird, gilt es Schritt zu halten. Unser künftiger Wohlstand wird maßgeblich davon abhängen,
wie wir unsere digitale Infrastruktur ausbauen und organisieren. Die Wettbewerbsfähigkeit wird sich in Zukunft vor allem danach bemessen, welches Land die besten Netze hat. Und da liegen wir in Deutschland noch zurück. Das gilt ganz besonders für den sog. „ländlichen Raum“, auch für uns. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass sich die Deutsche Telekom jetzt entschlossen hat, zumindest für den Vorwahlbezirk 02861 im Jahre 2014 einen Ausbau in der VDSL-Technik realisieren will, womit bis zu 100 Megabit pro Sekunde möglich sind. Die Deutsche Glasfaser, die ja schon durch ihr Vorgängerunternehmen BORnet in Marbeck  ausreichend Kunden für Angebot fibre to the home mobilisiert hat, will jetzt voraussichtlich im Jahre 2014 einen ähnlichen Anlauf für Burlo unternehmen. Wir werden all diese Aktivitäten gern unterstützen, und wenn sich die neue Bundesregierung vorgenommen hat, sicherzustellen, dass bis 2018 die Bürger in Deutschland flächendeckend mit mindestens 50 Megabit im Internet surfen können, dann bin ich angesichts der dargestellten Entwicklungen in Borken optimistisch, dass wir das Ziel auch schon früher erreichen können.


Auch die demografische Entwicklung ist eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Auch bei uns sind die Zeiten des Bevölkerungswachstums vorbei. Auch bei uns steigt die Zahl älterer Menschen und sinkt die Zahl junger Menschen. Besonders schmerzhaft haben wir das jetzt bei der Betrachtung der Schülerzahlen an unseren Grundschulen erfahren:
Im Schuljahr 1998/99 gab es auf unseren Grundschulen noch 2.277 Kinder, im kommenden Schuljahr 2014/15 werden es nur noch 1.500 sein. Natürlich musste man bei einer solchen Entwicklung die gesamte Grundschullandschaft einmal in den Blick nehmen und sich mit der Frage befassen, ob Neuordnungen erforderlich sind. Wie Sie wissen, hat diese Befassung dazu geführt, dass es schon zum nächsten Schuljahr wesentliche Veränderungen in unserer Grundschullandschaft geben wird. So wurde beschlossen, die katholische Engelrading-Grundschule Marbeck nach Ende des laufenden Schuljahres 2013/14 aufzulösen und als Teilstandort der katholischen Josef-Grundschule fortzuführen. Auch die katholische Pröbsting-Grundschule Hoxfeld wird nach dem Ratsbeschluss vom 06. November 2013 nach dem Ende des laufenden Schuljahres aufgelöst und voraussichtlich bis zum Ende des Schuljahres 2016/17 als Teilstandort der katholischen Astrid-Lindgren-Schule fortgeführt. Am Teilstandort Hoxfeld wird letztmalig zum Schuljahr 2014/2015 eingeschult. Sodann wird der Standort voraussichtlich über drei Schuljahre auslaufend aufgelöst. Ab dem Schuljahr 2017/18 geht der Schulbetrieb vom Standort Hoxfeld auf den Schulstandort Burlo über.

Gern nehme ich in diesem Zusammenhang die Gelegenheit wahr, allen, die an dieser Schulentwicklungsplanung beteiligt waren, also den Eltern, Lehrern, Schulleitern und den Damen und Herren des Rates für ihre sehr sachbezogene und konstruktive Mitwirkung zu danken. Angesichts der im Mai anstehenden Kommunalwahlen wäre es durchaus denkbar gewesen, dass dieses Thema unter wahltaktischen Gesichtspunkten instrumentalisiert werden könnte. Erfreulicherweise ist das aber nicht geschehen. Ebenso wie bei der schwierigen Frage einer Gesamtschule für Borken, die wir im Jahr davor diskutiert haben, ist auch beim Grundschulthema sehr sachlich diskutiert worden, und – so meine feste Überzeugung – das bestmögliche Ergebnis erzielt worden – so bedauerlich das Auslaufen der Pröbsting-Schule natürlich ist.


Eine weitere Antwort auf den demografischen Wandel ist auch die Stärkung der Innenstadt und des örtlichen Einzelhandels. Gerade beim Einzelhandel hat sich in Borken in den letzten
Jahren viel getan. Die Verkaufsflächen sind von 2002 bis heute von 86.000 qm auf 152.000 qm gestiegen, die Zentralität von 115 % auf 127 %. Es ist aber offensichtlich, dass es in unserer Innenstadt noch Handlungsbedarf gibt:

  • Das Areal um die alte Volksbank und das ehemalige 3MVerwaltungsgebäudebedarf dringend einer städtebaulichen Aufwertung und wartet darauf, als weiterer „Trittstein“unserer Einzelhandelslandschaft in Szene gesetzt zu werden.
  • Auch die Chance, unsere Stadt als „Stadt am Wasser“(bzw. an der Aa) stärker zu profilieren, ist noch nicht vollständig genutzt.
  • Der zentrale Punkt unserer Innenstadt, der Kirchplatz,braucht dringend ein zeitgemäßes neues Aussehen.
  • Der Bahnhof und der Busbahnhof sind nach wie vor wichtige Ankerpunkte für den ÖPNV in unserer Region. Siemüssen neu gestaltet und neu in das Straßennetz eingepasstwerden.

Sie wissen, dass wir bei all diesen Themen gewissermaßen „Gewehr bei Fuß“ stehen: Bei der geplanten Turmgalerie sind Grundstückskaufverträge beurkundet. Wir hoffen sehr, dass der Investor in den nächsten Monaten die erforderliche Zahl von Mietverträgen unterschreiben kann und die Baufahrzeuge dann endlich kommen. Und ich hoffe auch sehr auf die Vernunft beim Fachbereich Mittelalter- und Neuzeitarchäologie des LWL in Münster. Bei aller Begeisterung für evtl. auf dem Grundstück vorhandene Siedlungsspuren oder  Alltagsgegenstände aus dem frühen Mittelalter – wenn die Dokumentation derselben schon im Gutachten als „außergewöhnlich kostenintensiv“ dargestellt wird, dann heißt das übersetzt, dass das „sauteuer“ wird. Und wenn der Investor den Eindruck bekommt, dass er
kurz nach Baubeginn erst einmal mit einer längeren Unterbrechung der Bauarbeiten rechnen muss, dann könnte man ihm nicht einmal verübeln, wenn er seine Pläne dann anderswo realisieren wollte.Ich will hier aber nicht den Teufel an die Wand malen. An den Lösungen müssen nun aber alle mitwirken. Für mich persönlich kann ich klar erklären, dass mir die zeitnahe Realisierung der „Turmgalerie“ deutlich wichtiger ist, als die Erlangung von weiteren Kenntnissen über mittelalterliche Alltagsgegenstände. Für Aa-Terassen, den Kirchplatz, den Busbahnhof und die Bahnhofstraße liegen Förderbescheide vor, so dass wir, schon um keinen Verlust von Fördermitteln zu riskieren, jetzt starten müssen. Für das neue Jahr rechnen wir mit einem Investitionsvolumen von 23,7 Mio. € (natürlich auch für andere Vorhaben, die ich hier aus Zeitgründen nicht alle aufzählen will) – das ist ein neuer Rekord. Die Realisierung dieser Investitionen ist für alle eine große Herausforderung – für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Rathaus, aber auch für diejenigen, die von den unvermeidlichen Nebenwirkungen solcher Großbaumaßnahmen betroffen sind. Den letzteren möchte ich an dieser Stelle versichern, dass wir sehr bemüht sein werden, solche Auswirkungen möglichst gering zu halten und den ortsansässigen Einzelhändlern, dass wir ganz besonders die gute Erreichbarkeit der Handelsbetriebe in der Innenstadt im Auge haben werden. Ja – es ist viel zu tun in 2014, vieles in der Innenstadt, vieles in den Ortsteilen (Stichwort: Dorfentwicklungskonzept Burlo). Vieles geht jetzt in die Umsetzung, und vieles ist auch noch zu planen (Stichwort: Regionale-Projekte). Uns spornen die großen Herausforderungen aber nur an, weil wir wissen, dass es um unsere Stadt geht, und weil wir wissen, dass wir gut gerüstet sind. Finanziell gerüstet durch einen ausgeglichenen und schuldenfreien Haushalt, personell gerüstet durch eine gute Rathaus-Mannschaft und politisch gerüstet durch kommunale Mandatsträger, die bei der Entscheidungsfindung das Wohl der Stadt vor das Wohl der Partei stellen. Lassen Sie uns also mit Optimismus in dieses neue Jahr gehen und lassen Sie uns anstoßen auf ein gutes Neues Jahr für die Stadt Borken, für den Kreis Borken, für die Region und für unsere Partner in Europa.