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Kommunalwahl 2020 - Fragen und Antworten

Wer wird gewählt?

Gewählt wird:

    • die Landrätin / der Landrat,
    • der Kreistag für den Kreis Borken,
    • die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Stadt Borken sowie
    • der Rat der Stadt Borken

    Wer darf wählen?

    Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedsstaaten der EU die am Wahltage

    • das 16. Lebensjahr vollendet haben,
    • seit mindestens 16 Tage vor der Wahl, also mindestens seit dem 28. August 2020, in Borken ihren Hauptwohnsitz haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
    • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

    In Borken sind ca. 35.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt.

     

    Wer kann wählen?

    Alle Bürgerinnen und Bürger, die am 02. August 2020 mit Hauptwohnung in der Stadt Borken gemeldet sind, werden in das Wählerverzeichnis der Stadt Borken eingetragen und erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung.
    Besonderheiten gelten für Bürgerinnen/Bürger, die in der Zeit vom 03. August bis 12. September 2020  zuziehen, wegziehen oder innerhalb von Borken umziehen.

    Aus der Wahlbenachrichtigung geht das jeweilige Wahllokal, die Wählerverzeichnisnummer und die Wahlzeit hervor.

     

    Welches Wahlsystem gilt für die Kommunalwahl?

    Wahlsystem für die Landrätin / den Landrat und den Bürgermeisterin/ den Bürgermeister

     
    Für diese Wahl gilt der Grundsatz der Mehrheitswahl. Als Landrätin / Landrat bzw. Bürgermeisterin / Bürgermeister ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Gibt es nur einen zugelassenen Wahlvorschlag, ist der Bewerber/ die Bewerberin gewählt, wenn sich die Mehrheit der Wähler/innen für ihn/sie entschieden hat. Erhält von mehreren Bewerber/innen keine/r mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl, am 27.09.2020, unter den beiden statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

     

    Wahlsystem für den Kreistag und den Stadtrat

     

    Die Wahl der VertreterInnen für den Kreistag und den Stadtrat erfolgt nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl. Jede Wählerin / jeder Wähler hat für jede Wahl eine Stimme. Mit dieser Stimme wählt er die direkte Vertreterin / den direkten Vertreter im Wahlbezirk und gleichzeitig die Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe, für die die Bewerberin / der Bewerber aufgestellt ist. Dies bedeutet das die Hälfte der Sitze direkt durch die Vertreterin / den Vertreter im Wahlkreis gewählt wird und die andere Hälfte erfolgt durch die Reserveliste der jeweiligen Partei oder Wählergruppe der direkt gewählten Vertreterin / des direkt gewählten Vertreters.

     

    Das Berechungsverfahren für die Sitzverteilung im Stadtrat und Kreistag erfolgt durch das Diviorverfahren mit Standardrundung (Verfahren Sainte Lague/Schepers). Die Verteilung auf die Parteien entfallenden Sitze ergibt sich aus dem Ergebnis der Verhältniswahl. Dieses Verfahren soll u. a. die Chancengleichheit der Parteien und Wählergruppen gewährleisten bzw. verbessern.

     

    Beispiel zum Divisorverfahren:

     Stadt A hat 90.000 Einwohner, von denen 70.000 wahlberechtigt sind.

    Gemäß § 3 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz sind

    in 25 Wahlbezirken

     

    in 25 Wahlbezirken25 Vertreter
    aus den Reservelisten25 Vertreter
    insgesamt:50 Vertreter

    zu wählen.

     

    Insgesamt abgegebene gültige Stimmen: 40.110

    Es fielen dabei folgende gültige Stimmen auf die einzelnen Parteien / Wählergruppen:

     

    Partei X19.000
    Partei Y17.000
    Partei Z4.110

    In den Wahlbezirken wurde mit einfacher Mehrheit gewählt:

     

    Partei X12 Bewerber
    Partei Y9 Bewerber
    Partei Z4 Bewerber

    1. Ermittlung des Zuteilungsdivisor:

    Zuteilungsdivisor = Gesamtstimmenanzahl : Sitzzahl

    Hier: 40.110 Stimmen / 50 Sitze = 802,20

     

    2. Berechnung der Sitzverteilung für die Parteien:

    Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die nächste volle Zahl abgerundet, Zahlenbruchteile über 0,5 werden auf die nächste volle Zahl aufgerundet.

    Parteigültige StimmenZuteilungsdivisorSitze ungerundetSitze gerundet
    X19.00023,684824
    X17.000802,221,191721
    Z4.1105,12345
    40.11050

     

    Die errechnete Gesamtzahl der Sitze stimmt mit der Ausgangssitzzahl überein. Es ist keine weitere Berechnung zu erstellen.
    Ein Zusatzmandat (für Parteien, die mehr als 50 v. H. der Stimmenzahl, nicht jedoch die absolute Mehrheit der Sitze errungen haben) fällt hier nicht an.

    Die Zusammensetzung der Sitze:

    ParteiGesamtsitzedavon aus Wahlbezirke
    (Direktkandidaten)
    aus der
    Reserveliste
    X241212
    Y21912
    Z541

     

     

    Was sind die Rechtsgrundlagen für die Kommunalwahl?

    • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 
    • Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
    • Gemeindeordnung NRW
    • Gesetz zu Stärkung der Demokratie
    • Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesettzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
    • Landesbeamtengesetz
    • Kommunalwahlgesetz
    • Kommunalwahlordnung
    • Meldegesetz NRW
    • Strafgesetzbuch