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Landtagswahl 2022

Fragen und Antworten

 

Am 15. Mai 2022 findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Wir haben die wichtigsten Informationen für Sie hier zusammengestellt.

 

Wer wird gewählt?
Der Landtag besteht grundsätzlich aus 181 Abgeordneten. Davon werden 128 Abgeordnete in Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 53 Sitze werden aus Landeslisten vergeben. Zudem besteht für die Parteien die Möglichkeit weitere Sitze über Überhangmandate zu bekommen.

Das Land NRW umfasst insgesamt 128 Wahlkreise.

Bis zum 17.03.2022 um 18.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge der Parteien eingereicht werden, über deren Zulassung spätestens am 29.03.2022 entschieden wird.

 

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben (also spätestens am 15. Mai 2004 geboren sind)
  • seit mindestens 16 Tage vor der Wahl, also mindestens seit dem 29. April 2022 in Nordrhein-Westfalen ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes NRW haben.
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

In Borken dürfen ca. 33.000 Bürgerinnen und Bürger den Landtag am 15. Mai 2022 neu wählen.

 

Wer kann wählen?
Alle volljährigen Deutschen, die am 03.04.2022 mit Hauptwohnung in der Stadt Borken gemeldet sind und die Wahlberechtigungsvoraussetzungen erfüllen, werden in das Wählerverzeichnis der Stadt Borken eingetragen und erhalten automatisch eine Wahlbenachrichtigung. Diese wird voraussichtlich in der Zeit vom 04.04.2022 bis 29.04.2022 verschickt.

Besonderheiten gelten für diejenigen, die in der Zeit vom 04. April bis 14. Mai 2022zuziehen, wegziehen, innerhalb von Borken umziehen.

Aus der Wahlbenachrichtigung geht das jeweilige Wahllokal, die Stimmbezirksnummer, die Wählerverzeichnisnummer und die Wahlzeit hervor. In Borken wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Borken eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

 

Welches Wahlsystem gilt für die Landtagswahl?
Die Abgeordneten des Landtages werden für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Das Land NRW ist in 128 Wahlkreise unterteilt mit etwa gleich großer Bevölkerungsanzahl.

Die Wahlrechtsgrundsätze, die für alle Wahlen gelten, lauten:

Allgemein: Jeder Bürger ist vorläufig dazu berechtigt an der Wahl teilzunehmen.
Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel.
Unmittelbar: Die Bürger stimmen direkt ab.
Frei: Die Bürger treffen selbst ihre Entscheidungen.
Geheim: Die Wahl ist geheim. Dazu wählt man in Wahlkabinen.

Beim Wahlsystem handelt es sich nach wie vor um ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Der Landtag besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. 128 Abgeordnete werden in den Wahlkreisen mit relativer Mehrheit und 53 Abgeordnete nach den Verhältniswahlgrundsätzen über die Landesreservelisten gewählt.
Wenn einer Partei nach dem Gesamtwahlergebnis mehr Sitze im Landtag zustehen, als sie direkt in den Wahlkreisen erringen konnte, kann sie die ihnen zustehende Zahl der restlichen Sitze mit ihren Listenkandidaten besetzen.

Der Wähler hat zwei Stimmen (§ 26 LWahlG), eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten und eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei. Der Wähler hat somit die Möglichkeit seine Stimme zu "splitten", d. h. er kann seine Erststimme einem bestimmten Wahlkreisbewerber geben. Mit seiner Zweitstimme ist er aber nicht verpflichtet, die Landesliste dieses Bewerbers mitzuwählen.

Die Sitzverteilung im Landtag wird nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (System: Sainte-Lague/Schepers) berechnet. Dieses Verfahren soll den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verbessern.

Parteien, die weniger als 5 % der gültigen Zweitstimmen im Land erhalten haben, können nicht in den Landtag einziehen (Fünf-Prozent-Klausel). Sie soll die Gefahr der Zersplitterung vermeiden.

Anders als bei den bisherigen Landtagswahlen, als eine Partei mit ihrer Liste nur in den Wahlkreisen kandidierte, in denen sie auch einen Wahlkreisbewerber präsentiert hatte, stehen Landeslisten von Parteien jetzt in allen Wahlkreisen zur Wahl. Die Kandidatur in einem Wahlkreis ist nicht mehr Voraussetzung, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können.

 

Was sind die Rechtsgrundlagen für die Landtagswahl?

  1. Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV)
  2. Landeswahlgesetz (LWahlG)
  3. Landeswahlordnung (LWahlO)
  4. Abgeordnetengesetz (AbgG NRW)
  5. Landesbeamtengesetz (LBG NRW)
  6. Wahlprüfungsgesetz NRW
  7. Verordnung zur Durchführung des Wahlprüfungsgesetzes
  8. Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW)
  9. Kreisordnung für das Land NRW (KrO NRW)
  10. Meldegesetz NRW (MG NRW)
  11. Grundgesetz (GG)
  12. Bundesmeldegesetz (BMG)
  13. Parteiengesetz
  14. Strafgesetzbuch (StGB)

Merkblatt für BürgerInnen bei Verlegung des Wohnsitzes