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Informationen zum Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG):

Die zunehmende Verbreitung des Corona-Virus hat spürbare Auswirkungen auf alle Bereiche der  Gesellschaft. Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung des Corona-Virus führen in Teilen auch zum erheblichen Ausfall des Geschäftsbetriebes bei den sozialen Dienstleistern (d.h. den freien Trägern) in der Jugendhilfe. Der Gesetzgeber hat daher im Rahmen eines „Sozialschutz-Pakets“ mit dem „Sozialdienstleister-Einsatzgesetz“ (SodEG) sehr kurzfristig auch Regelungen für die sozialen Dienst-leister (d.h. die freien Träger) in der Jugendhilfe geschaffen.

Wesentliche Kerninhalte des SodEG sind:

  • Von den sozialen Dienstleistern (d.h. den freien Trägern) wird erwartet, dass sie sich aktiv in die Bewältigung der Corona-Krise einbringen. Dafür stellen die Leistungsträger (d.h. die Jugendämter) den Bestand der sozialen Dienstleister (d.h. der freien Träger) sicher.
  • Zuschüsse der Leistungsträger (d.h. durch ein Jugendamt) sind dabei nur dann zu gewähren, wenn die sozialen Dienstleister (d.h. die freien Träger) jeweils erklären, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbe-dingungen Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie in dem örtlichen Tätigkeitsbereich einsetzbar sind.
  • Der Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger (d.h. des Jugendamtes) für die sozialen Dienstleister (d.h. den freien Träger) ist subsidiär. Er gilt sachlich nur, soweit die sozialen Dienstleister (d.h. der freie Träger) nicht mit vorrangig verfügbaren Mitteln ihren Bestand sichern können.
  • Der Sicherstellungauftrag der Leistungsträger (d.h. des Jugendamtes) gilt zeitlich nur, solange der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister (d.h. des freien Trägers) aufgrund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz beeinträchtigt ist, längstens aber bis zum 30.09.2020.

 

Gesetzesfassung:

Zur Information ist die vollständige Gesetzesfassung des SodEG verlinkt. Der Gesetzesfassung ist zu entnehmen, wie die Zuschüsse durch die Leistungsträger (d.h. die Jugendämter) genau berechnet bzw. bemessen werden sollen.

Antragstellung:

Für die Antragstellung nach dem SodEG beim Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken wurde ein spezifischer „Antragsvordruck“ (mit den not-wendigen Angaben und Erklärungen) entwickelt. Der Antragsvordruck und das dazugehörige „Erläuterungspapier zur Einsatzpflicht soziale Dienstleister“ ist ebenfalls verlinkt.

Rückfragen:

Für Rückfragen sowie weitere Erläuterungen zum SodEG und zu einer Antragstellung Ihrerseits steht Ihnen beim Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Sport der Stadt Borken Frau Richter (Tel.-Nr. 02861/939-431, E-Mail: leah.richter@borken.de) gerne zur Verfügung.

Wir weisen darauf hin, dass sich die Stadt Borken im Hinblick auf ein einheitliches Vorgehen auch bei der künftigen Abwicklung eng mit dem Kreis Borken abstimmen wird.

Es ist unerlässlich, dass in dieser schwierigen Zeit die öffentliche und die freie Jugendhilfe besonders partnerschaftlich zusammenarbeiten, um das Wohl junger Menschen und ihrer Familien - auch über die aktuelle Krisensituation hinaus - auf Dauer gemeinsam sicherstellen zu können. In diesem Sinne wurde mit dem SodEG eine Möglichkeit geschaffen, dass einzelne soziale Dienstleister (freie Träger) aufgrund der Corona-Krise nicht dauerhaft in ihrem Bestand gefährdet sind und wichtige Infrastrukturen in der Jugendhilfe erhalten bleiben.

Ihre Ansprechperson

Frau Leah Richter

02861/939 431 Adresse | Öffnungszeiten | Details