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Bürgermeister im Kreis Borken sagen „Nein“ zum Fracking - Gemeinsame Erklärung der Städte und Gemeinden im Kreis Borken

Die Bürgermeister im Kreis Borken gaben gestern auf ihrer Bürgermeisterkonferenz im Künstlerdorf Schöppingen die folgende gemeinsame Erklärung ab:

Als Bürgermeister der 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken lehnen wir das Vorhaben des Unternehmens Exxon Mobile, auch im Kreisgebiet von Borken Erdgas aus sogenannten „Unkonventionellen Lagerstätten“ unter Einsatz des „Hydraulic Fracturing“ (Fracking) zu gewinnen, eindeutig ab.

Seit Monaten bereitet das Unternehmen Exxon Mobile Anträge vor, mit denen das Ziel verfolgt wird, auch im Kreisgebiet Borken Probebohrungen zur Exploration von unkonventionellen Erdgasvorkommen durchzuführen. Insbesondere im Interesse des Gewässer- und Trinkwasserschutzes sowie des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes sind solche Vorhaben aber nicht akzeptabel.

Das „Fracking“ stellt nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand ein latentes Gefährdungspotential erheblichen Ausmaßes für Mensch und Umwelt dar und erscheint von daher als nicht verantwortbar.

Den Städten und Gemeinden obliegt u.a. die Aufgabe der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“. Insoweit besteht ein nachhaltiges Interesse daran, dass durch die Erschließung von unkonventionellen Erdgasvorkommen das Grundwasser nicht verschmutzt wird, weil dieses die Grundlage für die öffentliche Trinkwasserversorgung darstellt. Insbesondere deshalb gibt es in Deutschland Wasserschutzgebiete, die in erster Linie dem Schutz der Trinkwasserversorgung dienen. Aber auch außerhalb von Wasserschutzgebieten ist jedwede Verschlechterung des Grundwasserzustandes zu verhindern, zumal dieses auch durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegeben wird.

In Anbetracht dessen halten wir es für unverzichtbar, dass eine Verschmutzung des Grundwassers definitiv ausgeschlossen werden muss.

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Folgewirkungen der PFT-Problematik, die im Jahr 2006 im Sauerland aufgetreten ist und bis heute Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbeseitigung nach sich zieht.

Hinweisen möchten wir auch auf eine Besonderheit der bergrechtlichen Verfahrensvorschriften, die darin besteht, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur für die „Gewinnung von Erdgas“ vorgeschrieben ist und auch dies nur, wenn ein Fördervolumen von täglich mehr als 500.000 cbm geplant ist. Damit dürften typische Erkundungsvorbereitungsmaßnahmen im Bereich des Fracking regelmäßig nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erfasst sein. Die Fördervolumina sind aber unter Berücksichtigung der besonderen Risiken des Fracking nicht entscheidend, vielmehr kommt es auf die konkreten Gefährdungspotentiale für die betreffenden Umweltmedien, insbesondere das Grundwasser, an. Es ist daher die Forderung aufzustellen, generell für alle Schritte im Rahmen der Erschließung „unkonventioneller Erdgasvorkommen“ einschließlich Probebohrung und Fracking eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzuschreiben und die Genehmigung von der Vereinbarkeit mit den Belangen der Umwelt abhängig zu machen.

Auch muss die Beteiligung der Öffentlichkeit, also der betroffenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und insbesondere der Kommunen, verbessert werden, welche gegenwärtig im bergrechtlichen Verfahren nicht oder nur eingeschränkt vorgesehen ist.

Ferner sollte darauf hingewirkt werden, dass die von dem Abbau und den Vorbereitungsmaßnahmen zum Abbau „unkonventioneller Erdgasvorkommen“ betroffenen Kommunen im Rahmen sämtlicher bergrechtlicher Erlaubnisverfahren umfassend beteiligt werden.

Außerdem muss sichergestellt sein, dass keine nachteiligen Folgewirkungen für die Grundstücksnutzung im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB) entstehen. Hierzu gehört auch, dass eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken nicht entsteht und ebenso jedwede Gefährdung im Rahmen der Produktion von Nahrungsmitteln im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes ausgeschlossen ist. Selbstverständlich muss auch eine Beeinträchtigung von Wohngebieten und sonstigen Baugebieten ausgeschlossen werden können.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
und Städtepartnerschaften
- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
E-Mail: pressestelle(at)borken.de

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