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Kein Dämpfer für den Gewerbepark A 31

In der Borkener Zeitung vom 24.09.2013 wird unter der Überschrift „Dämpfer für Gewerbepark A31“ u. a. auch über evtl. Auswirkungen des neuen Landesentwicklungsplanes  (LEP) auf das geplante Interkommunale Gewerbegebiet Borken, Heiden, Reken berichtet. In diesem Zusammenhang wird der zuständige Raumplaner der Staatskanzlei mit der Aussage zitiert, dass das Interkommunale Gewerbegebiet „auf der Basis des neuen LEP noch schwieriger hinzubekommen sein wird“.

Aus der Sicht des Zweckverbandes ist dazu vorsorglich klarzustellen, dass sich die Aussage allenfalls auf zukünftige weitere Vorhaben dieser Art beziehen kann. Für das Interkommunale Gewerbegebiet Borken, Heiden, Reken ist der Prozess der Abstimmung mit der  Landesplanung bereits seit Langem abgeschlossen. Die landesplanerische Zustimmung liegt vor. Der Flächennutzungsplan ist genehmigt. Auch im Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes ist das geplante Gewerbegebiet zeichnerisch dargestellt als „Siedlungsraum“.

Unverständlich ist aus der Sicht des Zweckverbandes der Hinweis auf vermeintliche „intelligentere Lösungen“, womit offenbar Lösungen gemeint sind, „bei denen weniger Naturraum versiegelt wird“. Der Zweckverband hat seinerzeit mit erheblichem Aufwand Vergleichsuntersuchungen durchführen zu lassen, bei denen es gerade darum ging, die Lösung zu finden, die sowohl dem Ziel der Schaffung eines attraktiven Gewerbegebiets als auch dem Ziel der größtmöglichen Schonung des Naturraumes Rechnung trägt. Die schließlich gefundene Lösung an der Autobahn A 31 ist auch von der Landesplanung mitgetragen worden.

Ebenso unverständlich ist der Hinweis auf ein angebliches „gelungenes Beispiel“ am Niederrhein, „dessen Flächen von mehreren Kommunen gemeinsam vermarktet werden, dafür teilen sie sich die Gewerbesteuer.“ Hier wird genau das Vorgehen beschrieben, das die drei Zweckverbandskommunen bereits vor vielen Jahren verabredet haben. Der „Dämpfer“ für den Gewerbepark ist also auch im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) nicht zu erkennen. Er ist auch kaum denkbar, weil die erforderlichen landesplanerischen Abstimmungen längst stattgefunden haben. Der Zweckverband hat nach diesen Abstimmungen mit erheblichem Aufwand in Ausgleichsmaßnahmen, Wiederaufforstungen usw. investiert und damit deutlich unter Beweis gestellt, dass auch ihm der Freiraumschutz ein wichtiges Anliegen ist. Er sieht sich aber auch den Interessen der heimischen Wirtschaft verpflichtet, welche dringend neue Entwicklungsmöglichkeiten benötigt.

Rolf Lührmann

Bürgermeister
Zweckverbandsvorsteher

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