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Pflicht der Grundstückseigentümer zur Schneeräumung auf den Gehwegen

Die Stadt Borken weißt darauf hin, dass nach § 3 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Borken die Grundstückseigentümer die Gehwege in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten haben.

Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege sowie die Fußgängerüberwege und die gefährlichen Stellen auf den zu reinigenden Fahrbahnen mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. Soweit kein Gehweg vorhanden ist, gilt als Gehweg ein Streifen von 1 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.
An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein möglichst gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.

Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehweges oder – wo dies nicht möglich ist – auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

Die Satzung kann im Internet unter www.borken.de in der Rubrik "Rathaus / Ortsrecht / Allgemeine Satzungen und Verordnungen" eingesehen werden.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
und Städtepartnerschaften
- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
E-Mail: pressestelle(at)borken.de

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