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Rat und Stadtverwaltung geschlossen für Ausnahmegenehmigung - „Kurze Wege – Kurze Beine“ sollte auch in Borkener Grundschulen gelten!

„Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 13. November 2012 das 8. Schulrechtsänderungsgesetz besc...

„Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag am 13. November 2012 das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg freigemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.“, so heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach dem Beschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: „... Mit dem Gesetz tragen wir dem Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“ auch in Zukunft Rechnung.“

Der Rat und die Verwaltung der Stadt Borken stellen fest, dass von einer Sicherung eines qualitativ hochwertigen und insbesondere wohnungsnahen Grundschulangebots im Sinne des Prinzips „Kurze Beine – Kurze Wege“ in Borken keine Rede sein kann.

Das 8. Schulrechtsänderungsgesetz hat für die Borkener Grundschulen im Ergebnis die Folge, dass durch die Einführung der Klassenobergrenze nicht die nach den Anmeldungen notwendigen 16, sondern nur 15 Klassen gebildet werden dürfen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Klassenbildung in der Astrid-Lindgren Grundschule im Ortsteil Borkenwirthe/Burlo und auf die Engelrading Grundschule im Ortsteil Marbeck. An einer dieser beiden Grundschulen müsste eine Klasse eingespart werden mit der Folge, dass Schulkinder abgewiesen werden müssten, da die Klassenobergrenze von 29 Schülerinnen und Schülern überschritten würde. In der Astrid-Lindgren Grundschule müssten bei 32 Anmeldungen drei Kinder abgewiesen werden, in der Engelrading Grundschule bei 33 Anmeldungen vier Kinder. Eine Ausnahmegenehmigung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Mehrfache Kontakte und Gespräche mit der Schulaufsicht waren bisher erfolglos.

Der Rat und die Verwaltung der Stadt Borken sind mit der aktuellen gesetzlichen Regelung des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes nicht einverstanden und fordern eine Ausnahmegenehmigung zugunsten der Schülerinnen und Schüler in Borken. Die bestehenden Regelungen gehen eindeutig zulasten der betroffenen abgewiesenen Schülerinnen und Schüler. Die Kinder werden von Ihrem Freundeskreis aus dem Ortsteil getrennt, die sie teilweise schon aus dem Kindergarten oder einem Sportverein kennen. Die Eltern machen sich berechtigterweise Sorgen um die Entwicklung ihrer Kinder aufgrund eines möglichen gezwungenen Umfeldwechsels. Dies entspricht nicht einem wohnungsnahen Grundschulangebot nach dem Prinzip „Kurze Beine – Kurze Wege“!

Rat und Verwaltung werden kurzfristig eine entsprechende Resolution für eine Ausnahmegenehmigung im Sinne der Schülerinnen und Schüler verfassen. Gemeinsam soll die Landesregierung für die Schaffung einer Ausnahmeregelung angesprochen werden. Weiterhin sollen die lokalen Landtagsabgeordneten aufgefordert werden, sich bei der Landesregierung für die Schaffung von Ausnahmeregelungen einzusetzen.

Rat und Verwaltung hoffen auf eine positive Entscheidung der Schulministerin Sylvia Löhrmann, im Interesse der Borkener Schülerinnen und Schüler.

 „Kurze Wege – Kurze Beine“ sollte auch in Borkener Grundschulen gelten!

Kontakt für Presse und Medien:

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Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
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