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Stadt versendet ca. 15.500 geänderte Steuerbescheide - Erhöhung der Hebesätze aufgrund geänderter Gemeindefinanzierung

Die Haushaltsplanung, Haushaltsaufstellung und die anschließenden Haushaltsberatungen waren dieses Jahr durch die ansteh...

Die Haushaltsplanung, Haushaltsaufstellung und die anschließenden Haushaltsberatungen waren dieses Jahr durch die anstehenden Veränderungen in der Gemeindefinanzierung (Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgestz GFG 2011) und der damit verbundenen finanziellen Schlechterstellung der Stadt Borken geprägt.

Für die Stadt Borken bedeutet der Entwurf zum GFG 2011 ca. 1,33 Mio EUR weniger an Schlüsselzuweisungen, die vom Land gezahlt werden. Aus diesem Grund war es für die Stadt Borken zwingend erforderlich, sich den vom Land erhöhten fiktiven Hebesätzen (Grundlage für das GFG 2011) anzupassen, um zumindest einen Teil der Belastung aufzufangen. Dennoch war trotz weiterer Einsparungen im Haushalt ein Dezifit in Höhe von 1,9 Mio EUR nicht zu vermeiden.

Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am 09. März 2011 die Haushaltssatzung für das Jahr 2011 mehrheitlich verabschiedet. In § 6 der Haushaltssatzung werden auch die Steuersätze für die Gemeindesteuern festgesetzt.

Es wurde beschlossen:

- die Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) von 192 v.H. auf 209 v.H.,

- die Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B) von 409 v.H. auf 441 v.H. (inkl. des Zusschlags für die Straßenreinigung) und

- die Gewerbesteuer von 403 v.H. auf 411 v.H.,

entsprechend der vom Land verwendeten fiktiven Hebesätze, zu erhöhen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen und Controlling der Stadt Borken haben nun die v.g. Änderungen umgesetzt und ca. 15.500 neue Steuerbescheide erstellt. Die Bescheide werden voraussichtlich am 8./9. April 2011 versendet.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
und Städtepartnerschaften
- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
E-Mail: pressestelle(at)borken.de

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