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Stellungnahme der Stadt Borken zum Einwohnerantrag der Elterninitiative Pröbstingschule Hoxfeld

Aktuell organisiert die „Elterninitiative Pröbstingschule Hoxfeld“ einen Einwohnerantrag gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW ...

Aktuell organisiert die „Elterninitiative Pröbstingschule Hoxfeld“ einen Einwohnerantrag gemäß § 25 Gemeindeordnung NRW mit dem Titel: „Langfristiger und eigenständiger Erhalt der Pröbstingschule Hoxfeld“. In der Begründung wird angeführt, dass das dem Rat vorgelegte Gutachten der Projektgruppe Bildung und Region „Biregio“ nicht die Tatsache berücksichtige, dass in den vergangenen Jahren eine beträchtliche Anzahl von Schülern aus dem Neubaugebiet Hovesath in der Pröbstingschule angemeldet wurden. Da die ehemaligen Schuleinzugsbereiche nicht mehr bindend sind (freie Schulwahl!), sei das Gutachten unter Einbeziehung der zu erwartenden Schülerzahlen aus Hovesath zu revidieren. Rechne man mit Anmeldungen aus dem Schnitt der Jahre 2011/12 bis 2014/15, würde die Mindestschülerzahl von 92 Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren immer erreicht werden. Zudem sei die Ermittlung des Elternwillens aufgrund unzureichender Informationen unzulänglich und somit fehlerhaft gewesen. Die Ermittlung des Elternwillens sei daher zu wiederholen, damit der Elternwille - wie gesetzlich gefordert - berücksichtigt werden könne.

Die Stadt Borken teilt hierzu Folgendes mit:

Primäres Ziel der Schulentwicklungsplanung der Stadt Borken ist die nachhaltige Weiterentwicklung des Schulangebotes. Insbesondere ist dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen. Während vor ca. 15 Jahren die Grundschuljahrgänge noch ca. 550 Kinder stark waren, ist diese Zahl bereits auf etwa 350-400 Kinder abgesunken - Tendenz noch leicht sinkend.

Die im Grundschulbereich zu beachtende kommunale Klassenrichtzahl ermöglicht pro 23 Kinder die Bildung einer Grundschulklasse. Entsprechend dieser Begrenzung ist auch das vom Land NRW zugewiesene Lehrerpersonal begrenzt. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Borken als Schulträger die Entwicklung all ihrer acht Grundschulen nachhaltig zu steuern. Eine Hilfestellung hierfür war das in Auftrag gegebene Gutachten zur Schulentwicklungsplanung. Die Diskussion des Gutachtens und die Beteiligung der Gremien aller betroffenen Grundschulen führte am 06.11.2013 politisch zu dem einstimmigen Ratsbeschluss, dass der Schulstandort Pröbsting auslaufend aufgelöst werden soll. Etwaige Kosten des Schulträgers haben hierbei keine Rolle gespielt.

Im Rahmen der Schulentwicklungsplanung werden nach der Prognose des Gutachters für die Pröbstingschule in den kommenden Schuljahren 18, 12, 18, 16 und 11 Schülerinnen und Schüler erwartet. Damit ist in den folgenden Jahren nicht mehr durchgehend mit einer eigenständigen Klassenbildung zu rechnen.

Bei der Prognose der Schülerzahlen für die einzelnen Schulen wurden die ehemaligen Schuleinzugsbereiche zugrunde gelegt. Diese Einzugsbereiche existieren für die einzelnen Schulen zwar nicht mehr, aber gleichwohl zeigen die Erfahrungswerte an nahezu allen Grundschulen, dass die Elternschaft sich noch innerhalb dieser Grenzen orientiert. Dieses Verfahren entspricht damit der gängigen Praxis. Die Bezirksregierung Münster hat mit Schreiben vom 06.01.2014 an Herrn Jörg Gleba diese Auffassung der Stadt Borken ausdrücklich geteilt. Weiterhin teilte die Bezirksregierung Münster in diesem Schreiben mit, dass beim Ratsbeschluss vom 06.11.2013 keine Verstöße gegen das geltende Schulrecht festgestellt werden konnten. Der Beschluss wurde somit im Rahmen der Rechtsaufsicht mit Datum vom 29.11.2013 genehmigt.

Des Weiteren gelten die v.g. Erfahrungswerte übrigens auch für die allermeisten in Hovesath wohnenden Eltern. Denn auch sie orientieren sich nach dem Motto "Kurze Beine - kurze Wege" - der Grundintention des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes von November 2012 - weit überwiegend Richtung Remigius-Grundschule. So wurden in den Schuljahren 2010/2011 bis 2014/2015 von durchschnittlich 41 Schülerinnen und Schüler aus den Neubaugebieten Hovesath durchschnittlich nur sieben Schülerinnen und Schüler in der Pröbstingschule eingeschult.

Bei einem Fortbestand der Pröbstingschule und weiterem Wachstum des Baugebietes Hovesath könnte auch die Situation eintreten, dass mehr Schülerinnen und Schüler die Pröbstingschule besuchen möchten, als diese als einzügige Schule aufnehmen kann (maximale 29 pro Jahrgang). Da eine Erweiterung der Pröbstingschule bei gleichzeitigem Teil-Leerstand der Remigius-Grundschule nicht in Betracht kommen kann, müsste die Schulleitung der Pröbstingschule in solch einem Fall ggf. Schülerinnen und Schüler aus Hovesath abweisen. Weiterhin würde sich auch die Gefahr der Bildung einer Zweiklassengesellschaft ergeben. (Eine Gruppe von Eltern, die die Fahrkosten von etwa 360 € jährlich finanzieren könnte und eine andere, die dazu nicht in der Lage wäre.)

Bei dieser Gesamtbetrachtung schränken die Intentionen des 8. Schulrechtsänderungsgesetz „Kurze Beine - Kurze Wege“ und eine gesicherte Lehrerversorgung auf der Grundlage der Kommunalen Klassenrichtzahl das freie Schulwahlrecht für die Eltern ein.

Wesentliche Planungsgrundlage für die Schülerzahlprognose waren die geborenen Kinder. Vor diesem Hintergrund konnten für den neuen Hovesath-Bauabschnitt noch keine belastbaren Prognosen erstellt werden. Im Sinne der v.g. Planungsregelung ist die Remigius-Grundschule die nächstgelegene Schule für den Bereich Hovesath.

Grundsätzlich ist auch die Betrachtung eines einzelnen Standortes nicht zielführend. Die wechselseitigen Beziehungen der Schulen untereinander erfordern vielmehr ein aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept.

Der Vorwurf der Antragsteller, die Ermittlung des Elternwillens sei aufgrund unzureichender Informationen unzulänglich und somit fehlerhaft gewesen, kann von der Stadt Borken so nicht nachvollzogen werden. Hierzu ein kurzer zeitlicher Ablauf:

  • Mit E-Mail vom 06.09.2013 wurde den Schulleiterinnen und Schuleitern der beabsichtigte Ablauf der Schulentwicklungsplanung mitgeteilt.
  • Die Elternversammlung der Pröbstingschule Hoxfeld fand am 23.09.2013 statt.
  • Mit E-Mail vom 24.09.2013 gab die Elternschaft der Pröbstingschule Hoxfeld Ihre Stellungnahme zur Schulentwicklungsplanung ab.
  • Mit E-Mail vom 25.09.2013 wurden im Auftrag der Schulpflegschaftsvorsitzenden die Ergebniszahlen der Abfrage über die Zukunft der Pröbstingschule korrigiert. Demnach stimmten 76 % der anwesenden Eltern (vormals 71 %) für einen Verbund mit Burlo, wobei der Standort Pröbstingschule bis zum endgültigen Umzug erst einmal erhalten bleiben sollte.
  • Die Schulkonferenz der Pröbstingschule Hoxfeld tagte am 07.10.2013.
  • Mit E-Mail vom 08.10.2013 ging die Stellungnahme des Kollegiums und der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Pröbstingschule Hoxfeld ein.
  • Am 08.10.2013 fand um 15:00 Uhr eine Informationsveranstaltung für die Schulen und Schulpflegschaftsvorsitzenden in der Stadthalle Vennehof zur Vorstellung der Beschlussvorlage für den AKS statt.
  • Am 08.10.2013 um 17:00 Uhr wurde in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport in der Stadthalle Vennehof die Beschlussempfehlung an den Rat beschlossen.
  • Am 06.11.2013 wurde die Empfehlung beraten und im Rat ein einstimmiger Beschluss gefasst.
  • Mit Schreiben vom 07.11.2013 beauftrage der Bürgermeister die Grundschulen mit der Umsetzung des v.g. Beschlusses.
  • Mit Datum vom 29.11.2013 genehmigte die Bezirksregierung Münster die aktuelle Beschlusslage.
  • Borkener Zeitung vom 22.11.2013: „Was ändert sich bei Borkener Grundschulen? Stadt lädt zu Elternabend am 2. Dezember in die Stadthalle ein“.
  • Am 02.12.2013 fand eine Informationsveranstaltung für die Eltern der Grundschul-Erstklässler im Schuljahr 2014/2015 zur „Schulentwicklungsplanung / Grundschulverbünde“ in der Stadthalle Venehof statt.

Zum Verfahren des Einwohnerantrages:

Nach § 25 Abs. 7 der Gemeindeordnung NRW stellt der Rat unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist. Er hat unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von vier Monaten nach seinem Eingang. Den Vertretern des Einwohnerantrags soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
und Städtepartnerschaften
- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
E-Mail: pressestelle(at)borken.de

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