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Verkaufsoffener Sonntag zum traditionellen Borkener Ostermarkt am 7. April kann im Bereich der Innenstadt und der Otto-Hahn-Straße stattfinden

Stadtverwaltung Borken einigte sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf einen verkaufsoffenen Sonntag im Bereich der Innenstadt und der Otto-Hahn-Straße.

Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am 12.12.2018 die Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Borken an Sonntagen beschlossen. Gegen diese Verordnung hat die Gewerkschaft ver.di beim Verwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und Feststellungsklage erhoben.

Im Detail klagt ver.di gegen die Durchführung der vier traditionellen Borkener verkaufsoffenen Sonntage am 07.04. (Ostermarkt), 08.09. (Stadtfest), 27.10. (Remigiussonntag) und 01.12. (Weihnachtsmarkt), jeweils von 13:00 bis 18 Uhr. Gegen die Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages im Rahmen des traditionellen Borkener Ostermarktes am 07.04 hat ver.di am vom 22. Januar 2019 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht gestellt.

Ziel des Antrages ist es durch das Gericht festzustellen, dass Verkaufsstätten im Gebiet der Stadt Borken nicht auf Grundlage der ordnungsbehördlichen Verordnung vom 13.12.2018 geöffnet sein dürfen. Die Klage ist am 24.01.19 beim Verwaltungsgericht Münster eingegangen. Im Kern ging es darum, dass an der Otto-Hahn-Straße nach Ansicht von ver.di keine ausreichenden Aktivitäten stattfinden, als das eine prägende Wirkung der Veranstaltungen angenommen werden könne, die eine Verkaufsöffnung rechtfertigen würden.

Nach vielen Diskussionen und Gesprächen mit dem beauftragten Anwalt der Gewerkschaft ver.di hat der Anwalt nunmehr gegenüber dem Gericht erklärt, dass die Antragstellerin (ver.di) den Rechtsstreit für erledigt erklären würde, sofern mit einer neuen Verordnung der Bereich der Ladenöffnung auf den im Vergleichsvorschlag begrenzten Bereich beschränkt werden würde. Dies ist aus Sicht der Verwaltung tolerierbar.

Aus diesem Grund wurde am 27.03.2019 eine entsprechend angepasste ordnungsbehördliche Verordnung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung (§ 60 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung NRW) eingeholt. Der Antrag auf einstweiligen Anordnung zum Ostermarkt wurde daraufhin von ver.di zurückgezogen.

Somit kann der verkaufsoffene Sonntag zum traditionellen Borkener Ostermarkt am 7. April 2019 im Bereich der Innenstadt und der Otto-Hahn-Straße stattfinden. Die Stadtverwaltung freut sich, dass letztliche eine für ver.di und die Stadt Borken tragfähige Lösung gefunden wurde.

„Unser Stadtmarketing wird nun gemeinsam mit den Unternehmen und Betrieben der Innenstadt und der Otto-Hahn-Straße die Arbeit verstärken, damit der traditionelle Borkener Ostermarkt am 7. April für alle Beteiligten zum Erfolg wird. Wir freuen und auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher in Borken.“ so Bürgermeisterin Mechtild Schulze Hessing.

Die Stadtverwaltung arbeitet daran, diese Lösung auch für die drei verbleibenden traditionellen Borkener verkaufsoffenen Sonntage zu ermöglichen.

 

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Leitung der Fachabteilung
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