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Versetzung des Technischen Beigeordneten Stephan Pfeffer in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Der Technische Beigeordnete der Stadt Borken ist seit mehreren Monaten erkrankt. Ein eingeholtes amtliches Gutachten der...

Der Technische Beigeordnete der Stadt Borken ist seit mehreren Monaten erkrankt. Ein eingeholtes amtliches Gutachten der unteren Gesundheitsbehörde (Kreis Borken) stellt nun die dauerhafte Dienstunfähigkeit von Herrn Pfeffer fest. Aus diesem Grunde ist beabsichtigt, Herrn Pfeffer in den Ruhestand zu versetzen.

Geregelt ist das Verfahren in § 34 Landesbeamtengesetz (LBG). Demnach teilt die dienstvorgesetzte Stelle dem Beamten unter Angabe der Gründe mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Der Beamte kann dann innerhalb eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme Einwendungen erheben.

Die Entscheidung über die Zurruhesetzung trifft die nach § 36 Abs. 1 LBG zuständige Stelle. Dies ist die Stelle, die auch nach § 17 Abs. 1 und 2 LBG für die Ernennung des Beamten zuständig war. Dies ist bei Beigeordneten, die den Status von kommunalen Wahlbeamten haben, nach § 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen der Rat.

Es ist geplant in der Ratssitzung am 26. März 2014 über die Zurruhesetzung von Herrn Pfeffer zu entscheiden.

Die Wahl einer Nachfolgerin bzw. Nachfolgers ist nach entsprechend gesetzlich vorgeschriebener Ausschreibung im Herbst 2014 geplant.

Kontakt für Presse und Medien:

Stadt Borken
Fachabteilung Kommunikation
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- Pressestelle -
Im Piepershagen 17
46325 Borken

Ansprechpartnerin:
Julia Lahann
Leitung der Fachabteilung
Telefon: 02861/939-106
Telefax: 02861/939-253
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